Die deutsche Regierung sieht die Sperrung des Twitter-Kontos von US-Präsident Donald Trump kritisch. Die Betreiber Sozialer Netzwerke trügen zwar Verantwortung dafür, dass die politische Kommunikation nicht mit Hass und Anstiftung zu Gewalt vergiftet werde, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert heute in Berlin.
Die Meinungsfreiheit als Grundrecht von elementarer Bedeutung könne aber nur durch den Gesetzgeber, nicht nach der Maßgabe von Unternehmen eingeschränkt werden. Deswegen sehe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) es als problematisch an, dass die Konten des US-Präsidenten dauerhaft geschlossen worden seien.
„Es ist richtig, dass der Staat, der Gesetzgeber dazu einen Rahmen setzt“, sagte Seibert zur Lage in Deutschland. Grundsätzlich problematisch sei es, was es in Sozialen Netzwerken an verfälschenden und gewaltfördernden Äußerungen gebe.
Frankreichs Wirtschaftsminister „schockiert“
Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire verlangte indes, solche Entscheidungen nicht mehr Privatunternehmen zu überlassen. Er sei „schockiert“ darüber, dass Twitter diese Entscheidung habe treffen können, sagte Le Maire dem Sender France Inter. Die Regulierung der Internetbranche könne aus seiner Sicht „nicht von der Digital-Oligarchie selbst vorgenommen werden“.
EU-Kommissar sieht „Wendepunkt“
Nach Ansicht von EU-Kommissar Thierry Breton stellt die Sperre einen Wendepunkt bei der Regulierung von Onlinenetzwerken dar. „So wie der 11. September einen Paradigmenwechsel bei der weltweiten Sicherheitspolitik hervorgerufen hat, werden wir 20 Jahre später Zeuge eines Vorher-Nachher bei der Rolle von digitalen Plattformen in unserer Demokratie“, schrieb der Binnenmarktkommissar in einem Gastbeitrag für „Politico“.
Spätestens die Vorfälle vor und im Kapitol vergangene Wochen zeigten, dass es keinen Zweifel mehr daran gebe, dass Onlineplattformen zu systemischen Akteuren geworden seien. „Ihre Verantwortung gegenüber der Gesellschaft können sie nicht mehr leugnen.“ Mit der dauerhaften Sperrung des Trump-Accounts werde das nun endlich anerkannt.
Wichtigste Plattform entzogen
Twitter hatte Trumps Konto „realDonaldTrump“ dauerhaft gesperrt und ihm damit seine wichtigste Kommunikationsplattform entzogen. Als Grund nannte Twitter das „Risiko einer weiteren Anstiftung zur Gewalt“. Trump warf Twitter am Freitagabend in einer über Journalisten im Weißen Haus verbreiteten Mitteilung vor, sich mit den Demokraten verschworen zu haben, um ihn und seine Anhänger zum Schweigen zu bringen.