Den vermuteten Hintergrund des bekannten „Ibiza“-Sagers von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache („Novomatic zahlt alle“) konnte S. nicht bestätigen – nur so viel: Rasch seien danach alle Sponsorings des Unternehmens per interner Revision geprüft worden. Die habe ergeben, dass hierzulande relativ wenig gespendet wurde, so S. Doch gab und gebe es zahlreiche Sponsorings der Novomatic – allerdings nicht für Parteien, wie er festhielt.
Dennoch: „Wenn sie in der Compliance arbeiten und jemand tätigt so eine Aussage, dann wissen sie, dass sie die nächsten zwei Wochen lang nicht schlafen werden“, so S. Er habe nach Auffälligkeiten geforscht, etwa ob Einzelpersonen gefördert würden. Daneben sei man dann „stichprobenweise“ ins Detail gegangen und habe Konten auf Direktzahlungen geprüft. Man habe nichts gefunden, was kritisch gewesen sei.
Hingegen bestünden zu „einer Vielzahl“ von Vereinen Verbindungen. Gefragt zu den Schwerpunkten des Sponsorings gab S. an, es stünden vorrangig Sport, Kunst und Kultur bzw. politische Kultur im Fokus. Lobbyingarbeit gehöre freilich auch zur Arbeit eines Glücksspielkonzernvorstands, wenn es um positive Gesetzesänderungen gehe.
Alois-Mock-Institut „nicht durchgerutscht“
Rasch Thema war in diesem Zusammenhang das Alois-Mock-Institut, bei dem ja Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) Präsident ist. Doch man habe den Hintergrund geprüft und für in Ordnung befunden – es sei „nicht durchgerutscht“, gab S. auf NEOS-Nachfrage auch hinsichtlich der Personale Sobotka – Stichwort: kein Sponsoring für Politik – an.
Doch klar sei eines: Mit der Compliance-Überprüfung in Richtung Politiker habe das nichts zu tun gehabt, sonst könne man ja auch den SK Rapid nicht sponsern, so S. Auch dort seien ja Politiker in diversen Funktionen tätig. Wer sich im Zuge der Kooperation mit dem Mock-Institut wem angenähert hat, konnte S. nicht sagen – das habe zu einer Zeit stattgefunden, als er noch nicht einmal die Idee gehabt habe, einmal für die Novomatic tätig zu sein.
„Zugehen“ auf Land Niederösterreich?
Dass das Land Niederösterreich auf Novomatic „zugeht“, konnte er auf Nachfrage der Grünen nicht bestätigen. Auch das Sponsoring des Kammerorchesters Waidhofen/Ybbs wurde abgefragt, hierzu konnte S. aber nichts angeben. Auch thematisiert wurde das Sommerfest der ÖVP Niederösterreich. Novomatic soll das Fest ja über den ÖVP-nahen Verein „Wir Niederösterreicher in Wien“ gesponsert haben, was allerdings dementiert wird. Im Ausschuss war auch dazu nichts zu erfahren, die Frage wurde nicht zugelassen, weil ja Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) als Landeshauptfrau keine Bundespolitikerin ist.
Spesen für NÖ Arbeitnehmerbund gezahlt
SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer erfragte, ob S. wisse, wann S. bekanntgeworden sei, „dass die Novomatic verdeckte Parteispenden an die ÖVP zahlt“. Für S. war das nicht nachvollziehbar: „Ich habe es bis jetzt nicht erfahren“, auch Mails dazu kenne er nicht. Krainer führte aus, dass Novomatic an den NÖAAB (Niederösterreichischer
Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund) bezahlt hat, der ja zweifelsohne eine Parteiorganisation sei.
„Parteinähe“ eine „Definitionsfrage“
Novomatic habe an Hunderte oder Tausende Vereine gespendet, einschränken könne er das nicht, weil allein viele Sportvereine gesponsert würden, so S. Was dabei als „parteinah“ gelte, sei wohl eine Definitionsfrage, gab die Auskunftsperson an. Die Zahlung an das FPÖ-nahe Institut für Sicherheitspolitik (ISP) habe 240.000 Euro ausgemacht, eine Weiterleitung an politische Parteien habe nicht stattgefunden. Die Gegenleistung sei im ISP-Tätigkeitsbericht nachzulesen, so S.
Das Sponsoring sei jedenfalls relativ schleppend angelaufen, berichtete S. auf Fragen der FPÖ – er, S., habe das Projekt dann neu aufgesetzt und erst alle überzeugen müssen, dass die Kooperation sinnvoll sei. Es sei um Sicherheitsfragen vor allem auch im Osten gegangen. In diesem Fall sei die Compliance-Abteilung sogar gefragt worden, weil eine politisch exponierte Person darin tätig gewesen sei – und die Abteilung habe die Kooperation genehmigt. Dass das Verteidigungsministerium auch gesponsert habe, sei für die Novomatic quasi eine Bestätigung gewesen, denn das Institut sei damals noch jung gewesen.
Auf Einvernahme folgte Hausdurchsuchung
Gefragt nach seiner Zeugeneinvernahme dazu gab er an, dass es rasch um Parteispenden und Spenden an parteinahe Vereine gegangen sei. Er habe dort von der Kooperation mit dem ISP gesprochen, so S. Das ISP habe er dort von sich aus thematisiert, der Vernehmungsbeamte habe aber die gut 200.000 Euro genannt. Zu anderen Vereinen sei er gar nicht befragt worden, auch nicht zu solchen, die im Akt vorkommen.
Nach seiner Einvernahme habe er dem Novomatic-Vorstand geschrieben und ihm seine Einvernahme geschildert. Die Folge seiner Befragung sei eine Hausdurchsuchung bei Novomatic gewesen – das habe zu Spannungen geführt, doch diese hätten sich später wieder gelegt – insbesondere als der Inhalt seiner Zeugenaussagen und die eidesstattliche Erklärung bekanntgeworden sei.