Italia viva, die Splitterpartei des italienischen Ex-Premiers Matteo Renzi, plant heute eine Pressekonferenz, bei der erwartet wird, dass sie ihren Ausstieg aus der Regierungskoalition von Premier Giuseppe Conte ankündigt. „Premier Conte hat bereits eine neue Koalition bereit. Wir entscheiden, ob wir aus der Regierungsmehrheit austreten“, kündigte Renzi heute Abend laut italienischen Medienberichten an.
An der Pressekonferenz in der römischen Abgeordnetenkammer werden sich die beiden Ministerinnen aus den Reihen der Renzi-Partei beteiligen. Erwartet wird, dass Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova und Familienministerin Elena Bonetti aus der Regierung aussteigen.
Streit über Gelder
Bei einer Ministerratssitzung, bei der das Kabinett den „Recovery Plan“, das Programm zur Nutzung der milliardenschweren EU-Wiederaufbaugelder, prüfte, stellte die Renzi-Partei der Regierung ein Ultimatum. Entweder greife Italien auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zurück, um mehr Ressourcen in das Gesundheitssystem investieren zu können, oder Italia viva werde gegen den „Recovery Plan“ stimmen.
Gegen den Zugriff zum ESM wehrt sich die regierende 5-Sterne-Bewegung, stärkste Einzelpartei in der italienischen Koalition, vehement. Diese meint, Italien würde damit riskieren, sich wie einst Griechenland von der „Troika“ aus Währungsfonds, EU und Zentralbank bevormunden zu lassen.
Gigantisches CoV-Hilfsprogramm beschlossen
In der Nacht auf heute beschloss das Kabinett in Rom ein enormes Konjunkturprogramm zur Überwindung der CoV-Krise mit einem Volumen von 222,9 Mrd. Euro. Die beiden Italia-viva-Ministerinnen enthielten sich während des Kabinettsvotums der Stimme.
Allerdings hatte Conte das Konjunkturprogramm unter dem Druck der IV zuletzt noch überarbeiten lassen. Unter anderem wurden die darin vorgesehenen Mittel für das Gesundheitswesen aufgestockt. Das Parlament muss dem Programm ebenfalls noch zustimmen.
Contes Option
Premier Conte könnte laut Insidern die Italia-viva-Ministerinnen ersetzen und sich einer Vertrauensabstimmung im Parlament unterziehen, um zu prüfen, ob sein Kabinett auch ohne Renzis Kleinpartei weiterregieren kann. In diesem Fall wäre die Regierung im Senat stark auf die Stimmen von Parlamentariern der gemischten Fraktion angewiesen.
Premier Conte ist seit Juni 2018 italienischer Ministerpräsident. Seit September 2019 führt er eine Vierparteienkoalition aus PD, Fünf-Sterne-Bewegung, Italia viva und der Linkspartei Liberi e Uguali. Italia viva war von Renzi nach seinem Austritt aus der PD im Herbst 2019 gegründet worden. Renzi hatte Italien zwischen 2014 und 2016 als Premier regiert.