Die Ausgangsbeschränkungen gelten wie erwartet bis 24. Jänner weiter. Die entsprechende Verordnung wurde vom Hauptausschuss des Nationalrats von Koalition und SPÖ abgesegnet. Damit ist es weiter nur aus bestimmten Gründen wie dem Weg zur Arbeit, für das Einkaufen sowie für physische und psychische Erholung erlaubt, das Haus zu verlassen. Die entsprechende Verordnung muss alle zehn Tage vom Parlament verlängert werden.
Neben den Ausgangsbeschränkungen bleiben Lokale und Geschäfte – mit Ausnahme des Lebensmittelhandels und anderer Geschäfte mit Gütern des täglichen Bedarfs – über den 14. Jänner hinaus für weitere zehn Tage geschlossen. Auch Veranstaltungen sowie Übernachtungen in Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben zu touristischen Zwecken sind weiterhin untersagt.
Noch keine Verbesserung
Begründet wird die Aufrechterhaltung des Lockdowns von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) damit, dass in den letzten zehn Tagen keine wesentliche Verbesserung bei den Neuinfektionen eingetreten sei. Nach wie vor gebe es täglich zwischen 1.500 und 2.500 neue Fälle, die 7-Tage-Inzidenz sei zuletzt bei 149 gelegen. „Das ist deutlich zu hoch“, sagte Anschober.
Auch bei den belegten Intensivbetten sei die Lage konstant, vom Ziel einer maximalen Belegung von 200 Betten durch Covid-19-Patienten sei man weit entfernt. Anschober gab überdies zu bedenken, dass die neue Virusmutation die Risikolage deutlich verschärfe.
Auf Unverständnis stieß die nochmalige Verlängerung bei FPÖ und NEOS. So hielt FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak fest, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Verlängerung des Lockdowns vor dem Hintergrund des vorliegenden Zahlenmaterials nicht mehr gegeben seien.
Auch NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker sieht keine Notwendigkeit, den harten Lockdown zu verlängern. Dieser stifte auf der Gesundheitsseite keinen Nutzen, wirke sich aber fatal auf die Wirtschaft aus und führe zu hohen Kosten, machte er geltend. Seiner Meinung nach würde nichts dagegen sprechen, die Geschäfte wieder zu öffnen und damit zum „soften Lockdown“ zurückzukehren.