Die Parlamentsabstimmung über ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump hat begonnen. Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses gaben heute ihre Stimmen für oder gegen ein Impeachment an. Eine Mehrheit für die Anklageerhebung wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ im Zusammenhang mit der Erstürmung des Kapitols durch radikale Trump-Anhänger galt als sicher.
Die Demokraten des künftigen Präsidenten Joe Biden verfügen über die notwendige einfache Mehrheit, um ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Außerdem dürften mehrere Abgeordnete von Trumps Republikanern ebenfalls für das Impeachment stimmen.
Pelosi: Trump eine „Gefahr“ für das Land
Auch die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, forderte die sofortige Amtsenthebung von Trump: „Er muss gehen. Er ist eine klare und gegenwärtige Gefahr für das Land“, sagte die Demokratin heute im Parlament.
Trump habe „inländische Terroristen“ angestachelt, um sich gegen seine Wahlniederlage zu wehren, sagte Pelosi. „Sie sind nicht aus einem Vakuum gekommen.“ Trump habe sich der „Anstiftung zum Aufruhr“ schuldig gemacht. Dafür müsse er zur Rechenschaft gezogen werden.
„Trump trägt Verantwortung für Sturm“
Trump trägt ebenso nach Ansicht des Minderheitenführers der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, „Verantwortung“ für die gewaltsame Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger.
Es sei aber falsch, ihn deswegen in den letzten Tagen seiner Amtszeit mit einem beschleunigten Verfahren des Amtes zu entheben, sagte McCarthy im Parlament. Eine Amtsenthebung des Republikaners würde die politische Spaltung des Landes weiter verstärken, warnte er.
Kein Votum im Senat diese Woche
Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung liegt jedoch beim Senat, und diese soll den Republikanern zufolge nicht mehr in dieser Woche stattfinden. Ein Sprecher des Mehrheitsführers Mitch McConnell bestätigte heute auf Twitter einen Bericht der „Washington Post“, wonach die Kongresskammer nicht zu einer außerordentlichen Sitzung zusammengerufen wird.
Die nächste Sitzung dürfte damit am Dienstag stattfinden, einen Tag vor dem Ende von Trumps Amtszeit. Unklar ist, ob dort genug Stimmen dafür zusammenkommen.
Trump fordert vor etwaigen neuen Demos Gewaltfreiheit
Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hat vor möglichen neuen Protesten anlässlich der Vereidigung seines Nachfolgers Joe Biden zur Gewaltfreiheit aufgerufen. „Angesichts der Berichte über weitere Demonstrationen fordere ich, dass es keine Gewalt, keine Gesetzesverstöße und keinen Vandalismus jeglicher Art geben darf“, hieß es heute in einer vom Weißen Haus ausgesandten Mitteilung. „Dafür stehe ich nicht und dafür steht Amerika nicht. Ich fordere alle Amerikaner auf, Spannungen abzubauen und die Gemüter zu beruhigen.“