Die Regierung des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte ist laut Medienberichten durch einen Skandal in der Steuerverwaltung in ihrem Fortbestand gefährdet.
Morgen werde die Mitte-rechts-Regierung darüber entscheiden, ob sie zurücktritt oder nicht, berichteten zuletzt übereinstimmend mehrere niederländische Medien. Die vier Parteien der Koalition schließen nach Informationen des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders NOS ein Ende ihrer Regierung nicht aus.
Die Rutte-Regierung ist durch einen im Dezember veröffentlichen Bericht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu dem Skandal unter großen Druck geraten. Der Ausschuss gelangte zu dem Schluss, dass bei den Vorgängen rund um Rückforderungen an Tausende Familien „fundamentale Prinzipien des Rechtsstaates verletzt wurden“.
Die Finanz hatte Unterstützungsleistungen an Tausende Familien beendet, denen sie zu Unrecht absichtliche Falschangaben vorwarf. Später verpflichtete sie diese zu Rückzahlungen der Hilfen aus früheren Jahren, die sich in bestimmten Fällen zu Summen von mehren zehntausend Euro addierten.
Wahl am 17. März
Hochrangigen Politikern wird vorgeworfen, von den Pannen in der Steuerverwaltung im Umgang mit den Unterstützungsleistungen gewusst und davor die Augen verschlossen zu haben. Der Anwalt der betroffenen Familien, Vasco Groeneveld, reichte am Dienstag Klage gegen drei Minister und zwei Ex-Minister ein.
In den Niederlanden ist für den 17. März eine Parlamentswahl angesetzt. Rutte sagte in dieser Woche, er wolle alles dafür tun, damit die Wahl trotz der Coronavirus-Pandemie stattfinden kann.