Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat für die Anti-Coronavirus-Demonstrationen am Wochenende eine hohe Polizeipräsenz angekündigt. Mehrere „radikale Gruppen“ hätten zur Versammlung aufgerufen, darunter sollen sich laut Verfassungsschutz sowohl rechts- als auch linksextremistische Gruppierungen befinden. Deren Aufeinandertreffen berge ein „nicht zu unterschätzendes Konfliktpotenzial“, so Nehammer.
Nehammer kündigte an, dass eine Missachtung der Auflagen wie das Nichttragen eines entsprechenden Mund-Nasen-Schutzes und mangelnder Abstand nicht toleriert und konsequent angezeigt würden. Mit der operativen Führung des Einsatzes in Wien wurde Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl beauftragt. Überhaupt werde die Polizeipräsenz österreichweit hoch sein, hieß es.
Bis zu 30.000 Teilnehmende erwartet
„Während Millionen Menschen in Österreich die Ausgangsbeschränkungen beachten und soziale Kontakte massiv reduziert haben, missbrauchen radikale Kräfte die Versammlungsfreiheit, um teilweise Verschwörungstheorien und extremistisches Gedankengut zu verbreiten“, so Nehammer. „Dass die Menschen das Coronavirus satt haben, darf nicht zum Geschäftsmodell für radikale Kräfte in Österreich werden.“
Für morgen sind mehrere Demonstrationen in Wien angemeldet worden. Die Organisatoren rechnen mit bis zu 30.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Die Polizei wird mit einem Großaufgebot im Einsatz stehen und kündigte an, verfassungsmäßig geschützte Einrichtungen zusätzlich zu überwachen, auch ein Platzverbot im Bereich der beiden Parlamentsgebäude sei angedacht. Zufahrten nach Wien sollen im Hinblick auf etwaige Demoteilnehmer aus anderen Bundesländern beobachtet werden.