In Estland sind wenige Tage nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Jüri Ratas die Verhandlungen über ein neues Regierungsbündnis angelaufen. Die wirtschaftsliberale Reformpartei von Oppositionsführerin Kaja Kallas und Ratas’ linksgerichtete Zentrumspartei setzten heute ihre am Vorabend begonnenen Koalitionsgespräche fort. Das berichtete der estnische Rundfunk.
Die Reformpartei und die Zentrumspartei sind die beiden führenden politischen Kräfte Estlands seit der wiedererlangten Unabhängigkeit von der Sowjetunion 1991. „Wir werden eine gleichberechtigte Koalition bilden, Entscheidungen werden im Konsens getroffen. Dies ist eine zukunftsorientierte Koalition“, sagte Kallas.
Staatlicher Hilfskredit an Immobilienprojekt
Die 43-jährige Juristin und Tochter des früheren EU-Kommissars Siim Kallas war gestern mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Die beiden Parteien wollen den bisherigen Kurs in der Außen- und Sicherheitspolitik des baltischen EU- und NATO-Landes fortsetzen.
Ratas war nach Korruptionsvorwürfen gegen seine Partei am Mittwoch zurückgetreten – und hat damit auch das Aus der bisherigen Regierung besiegelt. Bei den Ermittlungen gegen die Zentrumspartei geht es um einen umstrittenen staatlichen Hilfskredit an ein Immobilienprojekt. Dass die Partei nun gleich wieder an der Regierung beteiligt werden soll, sorgt in estnischen Medien teils auch für Unverständnis.