„Massive Sorgen“ bereitet die Anti-Coronavirus-Bewegung – die morgen zu Großdemos gegen die Schutzmaßnahmen in Wien aufgerufen hat – der Leiterin des Extremismusreferats des BVT. Sie sieht darin durchaus das Potenzial zu staatsgefährdenden Aktivitäten, sagte sie in einem der sehr raren Interviews der Verfassungsschützer zum „Kurier“ (Samstag-Ausgabe). Selbst Terroranschläge wollte sie nicht ausschließen, „vielleicht nicht heute oder morgen, aber vielleicht übermorgen“.
Zwei bis drei Prozent der Bevölkerung würden ausreichen, um einen Staat in ernsthafte Schwierigkeiten zu bringen, warnte die langjährige Expertin des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Die – aus Staatsverweigerern, der „QAnon“-Gruppe, rechtsextremen und teilweise auch linksextremen Kreisen zusammengesetzte – Bewegung, die auch starke Verbindungen zu den „Querdenkern“ in Deutschland und den Identitären hat, sei gerade erst im Wachsen begriffen.
„Warne davor, das zu unterschätzen“
„Es gibt viele subjektive Gefühle, zum Beispiel über persönliche negative Erlebnisse. Und es gibt eine überschaubare Szene von Staatsverweigerern, die in Österreich sehr stark mobilisieren, hauptsächlich über diverse Onlinegruppen. Hier gibt es dann das Potenzial für unzufriedene Bürger, die sich überzeugen lassen und mitziehen“, erklärt die Extremismusexpertin.
Sorge bereitet den Ermittlern und Ermittlerinnen auch, dass seit dem Frühjahr rechtsextreme Kader die Bewegung unterwandern. Zuletzt erst wurde in diesem Umfeld ein riesiges Waffenlager mit Sprengstoff entdeckt. Gleichzeitig rufen Coronavirus-Gegner im Internet dazu auf, Wachzimmer und öffentliche Gebäude anzugreifen. „Ich warne sehr davor, dies auch nur irgendwie zu unterschätzen“, sagt die Leiterin des Extremismusreferats. Es sei „ein Gemisch aus allem, das sich jederzeit entladen kann“.
Wie stark die Coronavirus-Gegner mobilisieren können, wird sich morgen zeigen. Mehrere Demos in der Wiener Innenstadt sind angekündigt, FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz und Ex-FPÖ-Chef und Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache haben die Kundgebungen via Facebook beworben bzw. ihre Teilnahme angekündigt.