SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat sich heute gegen ein fixes Enddatum des Lockdowns ausgesprochen. „Das Virus kennt keinen Terminkalender“, sagte sie. Stattdessen brauche es ein „klares Ziel“, nämlich das Erreichen eines Zielwertes – und dieser solle wie von den Experten und Expertinnen genannt bei einer 7-Tage-Inzidenz von 50 pro 100.000 Einwohner liegen. Darüber hinaus forderte sie eine Durchimpfung der über 80-Jährigen sowie des Gesundheits- und Pflegepersonals.
„Es ist nicht sachlich und eigentlich unseriös, dass man Wochen zuvor ein Öffnungsdatum in den Terminkalender einschreibt“, sagte Rendi-Wagner zu dem von der Regierung genannten Lockerungsdatum 8. Februar. Die Länge eines Lockdowns könne nur durch eine einzige Maßzahl bestimmt werden: „Das ist und bleibt die Höhe der Infektionen in Österreich.“
Rendi-Wagner: Entwicklung schwer vorhersehbar
Man wisse nicht, wie sich die Trends entwickeln, sagte sie. „So ehrlich muss man sein, und so eine Ehrlichkeit verdient und erwartet sich die Bevölkerung.“ Auch verwies sie darauf, dass bereits zwei genannte Daten für das Lockdown-Ende – der 18. und der 25. Jänner – nicht gehalten haben.
Sollte der 8. Februar auch nicht halten, dann werde die Bevölkerung immer mehr Vertrauen verlieren, sowohl in die Ankündigungen der Bundesregierung als auch in die Maßnahmen, was wiederum dazu führen werde, dass Letztere immer weniger eingehalten würden.
Rasche Impfungen und wöchentliche Tests
Die neue Virusmutation B.1.1.7 werde sich rasch in Österreich durchsetzen und die dominante Variante werden, warnte sie. Neben dem Lockdown und der damit einhergehenden Reduzierung der sozialen Kontakte müssten nun die Impfungen der impfwilligen über 80-Jährigen sowie des gesamten Gesundheits- und Pflegepersonals „in Hochgeschwindigkeit und mit allen Kräften“ durchgeführt werden.
Auch brauche es ein sofortiges wöchentliches Testscreening des gesamten Gesundheits- und Pflegepersonals, forderte die SPÖ-Chefin. Dieses müsse flächendeckend stattfinden und dürfe nicht nur regional bleiben.
Forderung nach Soforthilfepaket für Alleinerziehende
Zudem forderte die SPÖ ein „Soforthilfepaket für Alleinerziehende“ und eine „Überbrückungshilfe, um akute Notlagen zu verhindern“. Bei der Eröffnung des virtuell abgehaltenen Barbara-Prammer-Symposiums begründete Rendi-Wagner diese Forderung damit, dass vor allem die Frauen den Großteil der Coronavirus-Krise zu stemmen hätten und für die alleinerziehenden Mütter die Situation am schwierigsten sei.