Der Nationalrat hat heute Nachmittag die Novellierung des Bundesministeriengesetzes beschlossen, womit die Familien- und Jugendagenden vom Arbeitsministerium zu Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) wandern.
Angesichts der durch die Coronavirus-Krise bedingten Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt soll sich der neue ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher ganz auf diesen konzentrieren können, so die ÖVP.
Diese Argumentation konnte die SPÖ so gar nicht nachvollziehen. Dass die Agenden Jugend und Familie „reflexartig“ zum Frauenministerium wanderten, sei ein „absolut falsches Signal“, sagte SPÖ-Abgeordnete Andrea Kuntzl. Frauen verdienten eine starke Stimme und ein eigenständiges Ressort. Daher könne die SPÖ auch nicht zustimmen.
Für Raab, die sich in der Debatte zu Wort meldete, bedeute gute Familienpolitik, „die besten Rahmenbedingungen für Familien zu schaffen“. Sie freue sich auf ihre neuen Aufgaben, erklärte die künftige Familienministerin, wiewohl sie sich bewusst sei, in welcher schwierigen Zeit sie diese Agenden übernehme. Die Pandemie sei eine harte Probe für die Familien, so Raab.