Kostenlose Abgabe von Antigen-Tests für zu Hause

Antigen-Tests für zu Hause könnten schon bald kostenlos angeboten werden. Dazu wird es heute im Nationalrat einen (unverbindlichen) Entschließungsantrag geben, der von der SPÖ initiiert wurde und von der Koalition mitgetragen wird. Laut Antrag ist geplant, diese Tests für daheim kostenlos abzugeben. Bezogen werden könnten sie bei einer Umsetzung der Initiative in Apotheken.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bewarb das Vorhaben mit der Devise: „Weg mit der Bürokratie, mehr Eigenverantwortung.“ Der Test müsse zu den Menschen ins Wohnzimmer kommen.

NEOS: „Dringlicher Antrag“ zu Steuerstundungen

Ebenfalls dem Coronavirus gewidmet ist der „Dringliche Antrag“ der Nationalratssitzung, eingebracht von NEOS. Die Partei will eine Verlängerung der Steuerstundungen bis Mitte des Jahres. Zudem soll ein Verlustrücktrag der betrieblichen Verluste auf das Jahr 2017 ausgeweitet werden.

In der schriftlichen Begründung des Antrags übt Klubvize Josef Schellhorn scharfe Kritik an der Regierung. Im Mittelpunkt der österreichischen Koalitionsarbeit stünden eher Pressekonferenzen und die Inszenierung als Musterschüler, weniger die effektiven und treffsicheren Maßnahmen. Neben einer hohen Übersterblichkeit habe es 2020 eine vergleichsweise tiefe Rezession und ein sehr hohes Defizit in Österreich gegeben.