Nachdem die ÖVP mit der Forderung nach dem Einfrieren der Parteienförderung vorgeprescht ist, fordern die Grünen die gänzliche Abschaffung der jährlichen Valorisierung. Außerdem wollen sie die Wahlkampfkostengrenze drastisch senken. Die ÖVP kommentierte die Forderungen inhaltlich nicht und verwies auf die geplanten Gespräche.
Maurer: Kurz-Vorstoß „reine Symbolpolitik“
Eigentlich müsste die Parteienförderung heuer auf 30,9 Mio. Euro aufgestockt werden. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schlug vor, diese jährliche Inflationsanpassung heuer auszusetzen. FPÖ, Grüne und NEOS zeigten sich gesprächsbereit, brachten aber auch eigene Vorschläge ins Spiel. Die SPÖ will einen Vorschlag der Koalitionsparteien abwarten.
Die Grünen haben ihre Forderungen nun konkretisiert und mit deutlicher Kritik am ÖVP-Chef verbunden. Ein einmaliges Aussetzen der Valorisierung sei „reine Symbolpolitik“, sagte Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer in einer Aussendung. Außerdem erinnerte sie daran, dass die von Kurz kritisierte jährliche Inflationsanpassung 2019 von der ÖVP-FPÖ-Koalition unter Kurz beschlossen wurde.
Grüne: Jährliche Inflationsanpassung abschaffen
Maurer will in den Verhandlungen mit der ÖVP dafür eintreten, die jährliche Inflationsanpassung der Parteienförderung wieder abzuschaffen. Außerdem will sie die Wahlkampfkostengrenze auf 94 Cent für jeden Wahlberechtigten senken, wie sie auch im Ö1-Morgenjournal sagte. Auf Bundesebene würde das eine Senkung um über eine Million auf sechs Mio. Euro bedeuten.
In Niederösterreich und Wien sollen die Parteien anstatt derzeit sechs nur noch maximal 1,2 bzw. 1,1 Mio. Euro ausgeben dürfen. In Tirol würden die Wahlkampfkosten mit 510.000 Euro begrenzt, im Burgenland mit 220.000 Euro. Man müsse „große Materialschlachten“ vermeiden, so Maurer: „Das ist eine Verschwendung von Steuergeld, die einer sachlichen Debatte und dem demokratischen Wettbewerb zuwiderläuft.“