Nach der Inhaftierung des Putin-Gegners Alexej Nawalny haben die russischen Behörden ihr Vorgehen gegen Unterstützerinnen und Unterstützer des Oppositionellen verschärft. Nawalnys Pressesprecherin Kira Jarmysch wurde nach einem Protestaufruf die ganze Nacht von der Polizei festgehalten und fand sich heute vor Gericht wieder, twitterte sie. Sie sei zu neun Tagen Arrest verurteilt worden.
Mehrere Koordinatorinnen und Koordinatoren von Regionalvertretungen Nawalnys kamen ebenfalls in Gewahrsam, darunter aus Wladiwostok, Krasnodar und Kaliningrad. In rund 70 russischen Städten sind morgen Proteste gegen die Inhaftierung Nawalnys und gegen Repressionen unter Langzeitpräsident Wladimir Putin geplant. Auch die EU und Österreich hatten Nawalnys Freilassung gefordert.
Putins Sprecher Dmitri Peskow warnte vor der Teilnahme an nicht genehmigten Protesten. Die russischen Sicherheitsorgane kündigten an, alles zu tun, um Demonstrationen zu verhindern. Demonstrationen werden in Russland bereits seit Monaten nicht mehr genehmigt – unter Verweis auf die Pandemie.
30 Tage Haft für Nawalny
Nawalny war nach seiner Rückkehr aus Deutschland nach Russland in einem umstrittenen Eilverfahren am Montag zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. Ihm drohen zudem viele Jahre Gefängnis und mehrere Prozesse.
Hinter dem Vorgehen der Justiz und hinter einem Mordanschlag mit einem Nervengift der Nowitschok-Gruppe vom 20. August sieht er ein „Killerkommando“ des Inlandsgeheimdienstes FSB unter Putins Befehl. Putin und der FSB weisen die Anschuldigungen zurück. Die EU hat wegen des Anschlags Funktionäre in Russland mit Sanktionen belegt.
EU-Außenminister besprechen Vorgehen
Bei ihrem ersten Treffen heuer wollen die EU-Außenminister heute in Brüssel eine breite Palette an Themen besprechen. Allen voran soll es nach der Inhaftierung Nawalnys erste Beratungen über mögliche Sanktionen wie Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote gegen Verantwortliche für das Vorgehen gegen den Kreml-Kritiker geben. ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg wird durch EU-Botschafter Nikolaus Marschik vertreten.
Eine Entscheidung über etwaige Sanktionen wird laut EU-Diplomaten aber vermutlich erst fallen, wenn Nawalny längerfristig in Haft gehalten werden sollte. Eine Entscheidung der russischen Justiz darüber wird frühestens am 29. Jänner erwartet. Für dieses Datum ist das nächste Gerichtsverfahren gegen Nawalny angesetzt. Österreich kritisierte die Vorgehensweise gegen den russischen Oppositionellen scharf.