Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigt ein härteres Vorgehen gegen Maskensünder bei Demonstrationen gegen die Anti-Coronavirus-Maßnahmen an. Alle, die keinen Mund-Nasen-Schutz tragen und angezeigt werden, müssten mit bis zu 500 Euro Strafe rechnen, sagte Nehammer gestern in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“.
Der Innenminister kündigte ein neues Einsatzkonzept an, das bei den nächsten Kundgebungen zur Anwendung kommen soll. Dieses Konzept wurde ausgearbeitet, nachdem bei den großen Demonstrationen am vorigen Wochenende die Maskenpflicht und die Abstände großteils nicht eingehalten wurden.
Neue „Einsatztaktiken“
Nun will die Polizei laut Nehammer neue „Einsatztaktiken“ anwenden. Wie diese aussehen, wollte er gegenüber Ö1 nicht verraten – „sonst wäre ich ein schlechter Innenminister, denn sonst können sich die Gegner wieder darauf vorbereiten“, so Nehammer.
„Das, was ich versprechen kann, ist, wir haben aus dem letzten Wochenende gelernt und versuchen jetzt dahingehend besser zu sein“, so der Innenminister. Überdies sei er mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) im Austausch über neue Maßnahmen, etwa eine beschränkte Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
Wo diese Zahl liegen könnte, wolle er den Experten überlassen. Aber mit einer solchen Beschränkung „haben wir als Polizei schon im Vorfeld mehr Handhabe gegen die, die bewusst gegen die Maßnahmen verstoßen“, sagte der Minister.
Auch extremistische Gruppen im Visier
Vorgehen will das Innenministerium auch gegen extremistische Gruppen, die sich unter die CoV-Demonstranten gemischt haben. Der Verfassungsschutz und die Landeskriminalämter sollen deshalb verstärkt im Einsatz sein. „Rechtsradikale, Staatsverweigerer und Identitäre versuchen, die gegenwärtige Situation zu nutzen, um für ihre Ziele zu mobilisieren. Sie haben die Versammlungen der letzten Wochen dazu benutzt, Sympathisanten zu gewinnen und unter dem Deckmantel der Grund- und Freiheitsrechte ihre demokratiegefährdenden Absichten zu verwirklichen“, sagte Nehammer.
Ganz allgemein sieht Nehammer in Österreich zurzeit vor allem von zwei Gruppen eine Gefahr ausgehen: Zum einen von Staatsverweigerern und Rechtsextremen, zum anderen von Dschihadisten. Gemeinsam sei den Gruppen, dass sie sich durch den Verkauf von Drogen finanzierten – und mit dem Geld wiederum Waffen kauften. „Wir nehmen beide Extreme sehr ernst“, so Nehammer.
FPÖ sieht „Anschlag auf die Versammlungsfreiheit“
FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer bezeichnete die von Nehammer angestrebte Beschränkung der Teilnehmerzahl an Demonstrationen als „Anschlag auf die Versammlungsfreiheit all jener, die dann auf einer Demonstration keinen Platz mehr haben. Wer so etwas fordert, ist nichts anderes als ein Demokratiegefährder, umso mehr, als dieser Wunsch offenbar Ausfluss der panischen Angst der Regierung vor dem Volk ist – also vor dem Souverän der Demokratie“, sagte Amesbauer in einer Aussendung.