Der Anwalt des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, Rudy Giuliani, sieht sich mit einer Milliardenklage konfrontiert: Das Unternehmen Dominion Voting Systems, Hersteller von Wahlmaschinen und Software, wirft Giuliani wegen dessen Kampagne gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl im November Rufschädigung vor. Die Firma forderte Schadenersatz in der Höhe von 1,3 Milliarden US-Dollar (1,1 Mrd. Euro).
Dominion zufolge hätten Giuliani und dessen Verbündete Lügen fabriziert und verbreitet und damit Millionen von Menschen in die Irre geführt. Diese würden nun glauben, dass Dominion „ihre Stimmen gestohlen und so die Wahl beeinflusst hat“, heißt es in der Klage. Die Klage ziele nun auf Richtigstellung ab.
Giuliani versteht Kritik nicht
Giuliani teilte in einer vom Sender WABC verbreiteten Stellungnahme mit, die Klage „sei ein weiterer Akt der Einschüchterung durch den hasserfüllten linken Flügel“, um die Redefreiheit zu zensieren und um Anwälte bei der Verteidigung ihrer Mandanten einzuschränken. Er erwäge eine Gegenklage gegen das Unternehmen.
Der ehemalige New Yorker Bürgermeister Giuliani verteidigte seine Betrugsvorwürfe zuletzt auch bei einem Auftritt in einer Radioshow letzte Woche. Er beklagte, dass er dafür kritisiert werde, dass er von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch mache und seinen Klienten verteidige.
Trumps Team wollte den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden über Monate nicht eingestehen und behauptete, dass das Ergebnis das Resultat von systematischen Wahlbetrugs gewesen sei. Beweise legte Trumps Team allerdings nicht vor. Am 6. Jänner gipfelte Trumps Desinformationskampagne in der Stürmung des Kapitols durch militante Trump-Anhänger.
Zuvor reichte Dominion bereits eine Klage gegen Trumps Wahlkampfanwältin Sidney Powell ein. Powell wirft das Unternehmen ebenso vor, Verschwörungstheorien rund um die Wahl zu verbreiten. Der hochrangige Dominion-Mitarbeiter Eric Coomer klagte zudem Trumps Kampagnenteam. Als Grund gab er an, dass er Todesdrohungen von Trump-Anhängern erhalte und sich deshalb verstecken müsse.