Von der möglichen Bestellung des Ex-FPÖ-Bezirksrats Sidlo zum CASAG-Finanzchef habe er durch Gerüchte erfahren, so E. auf Fragen von Nina Tomaselli (Grüne). Er habe aber in 40 Jahren gelernt, „mich von Gerüchten fernzuhalten“. Der Bestellung Sidlos sei er „neutral“ gegenübergestanden, so E. weiter. Er habe einmal telefonisch Kontakt zu Sidlo gehabt, als dieser wissen wollte, welche Unterlagen er vorlegen müsse. Er selbst sei aber für Personalfragen nicht zuständig und bei den entsprechenden Vorstandssitzungen nicht dabei gewesen, weil nicht erwünscht.
Dass CASAG-Chefin Bettina Glatz-Kremsner Sidlo laut dessen Aussagen im U-Ausschuss Monate vor der Bestellung einen Geschäftsbericht der CASAG übergeben habe, erklärte E. damit, dass Glatz-Kremsner sehr diplomatisch sei und hohe „Social Skills“ habe – sie habe wohl für eine gute Zusammenarbeit sorgen wollen. Es habe auch die Vorgabe einer „vernünftigen“ Neuordnung des Vorstands gegeben. Sie habe aber sicher keine Geschäftsgeheimnisse weitergeben, sagte E.
Glatz-Kremsner habe wohl eine Ahnung gehabt, „dass das mit Sidlo was werden könnte“. Die Abberufung von Sidlo stehe nicht in Zusammenhang mit dessen Qualifikation, sondern „jedenfalls auch“ wegen vermutlicher Falschinformation des Aufsichtsrats durch Sidlo – das sei seine „zugegebenermaßen sehr vage“ Erinnerung, so E., der in die Abberufung nicht eingebunden war.
Schnelle Lösung gegen „Schwebephase“
Offenbar habe man eine schnelle Personallösung gewollt, damit das Unternehmen handlungsfähig bleibe, so E. auf die Frage, wieso die Ablöse von Ex-Aufsichtsratsmitglied Dietmar Hoscher so rasch erfolgte. Hintergrund: Der Vorstandsvertrag wäre bald ausgelaufen, seine Vertragsauflösung war sehr kostspielig. Das Unternehmen sei wohl in einer „Schwebephase“ gewesen, die man wohl schnell habe beenden wollen, interpretierte E. die damalige Lage.
Die Zusammenarbeit mit Hoscher sei gut gewesen, er kenne ihn noch aus dem Finanzministerium, wo Hoscher gleichzeitig tätig war, so E. auf Fragen von ÖVP-Fraktionsführer Wolfang Gerstl. Hoscher habe Zuständigkeiten strikt beachtet, seinem Vorstandskollegen Alexander Labak sei das „schnurzpiepegal“ gewesen, zwei sehr unterschiedliche Charaktere also und entsprechend unterschiedliche Führungsstile.
Labak sei für das Unternehmen eine „Kulturveränderung“ gewesen, er „war anders“. Wenn es Vorstandsveränderungen gebe und diese nicht zu 100 Prozent einvernehmlich seien, sei das das immer schwierig, egal wo, so E. weiter. Parteipolitik sei im Alltag in der Firma kein Thema, so seine persönliche Wahrnehmung.
Rückzug der Glücksspielnovelle „überraschend“
Zur geplanten und zurückgezogenen Glücksspielsnovelle 2018 sagte E., die CASAG habe im Vorfeld immer wieder für ihre Interessen lobbyiert, darunter auch die Möglichkeit, gegen nicht rechtmäßige Anbieter via IP-Blocking vorzugehen. Es habe sich dann herauskristallisiert, dass entsprechende Möglichkeiten in die Novelle aufgenommen wurden. Es sei am 26. Februar auch ein Begutachtungsentwurf ins Haus gelangt und auch zu ihm, er habe sich schon eine – „sehr positive“ – Stellungnahme überlegt.
Am 1. März sei dann von derselben Adresse, über die der Entwurf eingelangt sei, der Rückzug angekündigt worden. Das sei „einigermaßen“ überraschend erfolgt, so E., er habe den für Recht zuständigen Hoscher informiert. Dieser habe ihm das nicht geglaubt, „er hat geglaubt, ich mach einen Witz“. Er habe dann im Finanzministerium angerufen, um nähere Infos zum Rückzug zu erfahren – der zuständige Fachbeamte habe davon aber nichts gewusst.
Umschreibung für „Koalition streitet“
Es sei klar gewesen: Wenn der Fachbeamte nichts weiß, dann sei der Grund für den Rückzug ein politischer – es habe sich in weiterer Folge auch gezeigt, dass der Entwurf in der Koalition nicht abgestimmt war. Einige Teile des Entwurfs, darunter Zuständigkeiten, seien dann doch beschlossen worden, das IP-Blocking aber weiterhin nicht. „Verwaltungstechnische Gründe“ seien beim Schreiben zum Rückzug der Novelle die Umschreibung für die politischen Unstimmigkeiten gewesen. „Die Koalition streitet“, schreibe man halt nicht.
Novelle positiv, aber mit Haken
Die nicht vollzogene Novelle von 2018 sei in Teilen durchaus positiv für die CASAG gewesen, so E. auf Frage des SPÖ-Abgeordneten Andreas Kollross, vor allem das IP-Blocking, das es in einigen Ländern ja schon gebe. Die offenbar ebenfalls überlegte Änderung bei der Vergabe der Konzessionen wäre hingegen ein Systemwechsel gewesen, von dem vor allem bisher nicht in Österreich vertretene Anbieter profitiert hätten. Um eine Onlinekonzession würde sich neben großen internationalen Anbietern wohl auch die Novomatic bewerben, vermutete E.
Wie eng der Kontakt zwischen Glatz-Kremsner und ÖBAG-Chef Thomas Schmid war, könne er nicht sagen, so E. Gefragt nach einem SMS-Wechsel von Ende 2017 zwischen den beiden, unter anderem mit dem Text „Hoscher muss weg“, sagte E., er habe dazu keine Wahrnehmungen. Er sei der Meinung, dass Hoscher nichts Wesentliches falsch gemacht habe, ob dessen Abberufung parteipolitisch motiviert war, könne er nicht sagen. Es habe aber neue Eigentümer gegeben, mit eigenen Vorstellungen, zudem habe Labak ja auch angekündigt, den Vorstand zu verlassen.
Der Erwerb von Anteilen an der CASAG durch die Sazka-Gruppe sei grundsätzlich ein normaler geschäftlicher Vorgang gewesen, so E. auf Fragen von FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker. Dass Sazka die Mehrheit und damit das Sagen in der CASAG anstrebe, sei auch immer bekannt gewesen und von Sazka kommuniziert worden. Zum Synikatsvertrag zwischen Sazka und Novomatic könne er nichts sagen, sagte E.