FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl wird bei einer für Sonntag geplanten Demonstration gegen die CoV-Maßnahmen der Regierung teilnehmen. „Bei einer solchen Veranstaltung als Redner aufzutreten ist mir ein inneres Anliegen“, sagte er heute.
Auch verwies er auf eine „neue Information der WHO“ zu den PCR-Tests, wonach diese alleine für eine CoV-Diagnose nicht ausreichen, die Regierung habe daher ein „riesiges neues Glaubwürdigkeitsproblem“.
Die Veranstalter der Demonstration („Für die Freiheit, gegen Zwang, Willkür, Rechtsbruch“) auf dem Maria-Theresien-Platz in Wien hätten eine Einladung an ihn gerichtet und ihn gebeten, eine Rede zu halten. „Ich werde dieser Einladung gerne nachkommen“, sagte Kickl.
Die von Kickl vorige Woche angekündigte Anzeige gegen Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) wegen Amtsmissbrauchs sei im „Endstadium der Formulierung“, berichtete er. Kernpunkt ist der Vorwurf, die von Anschober erlassenen Verordnungen seien nicht durch das Covid-19-Maßnahmengesetz gedeckt, zum anderen habe Anschober Verordnungen nach demselben Prinzip erlassen wie jene, die durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben wurden.