In Frankreich werden Menschen wegen ihrer Hautfarbe und Herkunft systematisch von der Polizei diskriminiert – das zumindest werfen Amnesty International, Human Rights Watch und vier weitere Organisationen den Sicherheitskräften vor. Sie drohten dem französischen Staat heute mit einer Sammelklage, wenn er nicht innerhalb von vier Monaten auf die Vorwürfe reagiert.
In Frankreich seien „diskriminierende Identitätskontrollen“ Alltag, heißt es in der Erklärung der Nichtregierungsorganisationen. Sie fordern eine Anderung des Strafgesetzbuches, um dieses ethnische Profiling zu verbieten und eine Beschwerdeinstanz für Betroffene zu schaffen.
Runder Tisch auch zu Polizeigewalt
In Frankreich waren zuletzt mehrere Fälle schwerer Polizeigewalt bekanntgeworden. Empörung gab es vor allem über drei Polizisten, die einen schwarzen Musikproduzenten im November in seinem Pariser Studio verprügelt hatten. Gegen die Beamten laufen strafrechtliche Ermittlungen.
Am Montag eröffnet die Regierung auf Initiative von Präsident Emmanuel Macron einen runden Tisch mit Polizeigewerkschaften und Vertretern der Zivilgesellschaft. Bei den viermonatigen Gesprächen soll es auch um das Thema Polizeigewalt gehen.
Auch Macron hatte im Dezember Probleme bei der Polizei eingeräumt: „Wenn man heute eine Hautfarbe hat, die nicht weiß ist, wird man viel häufiger kontrolliert“, sagte Macron in einem Interview. „Man wird als Problemfaktor behandelt, und das ist unerträglich.“