Nach jahrelangen Verhandlungen haben die Euro-Länder die Stärkung ihres Krisenfonds ESM auf den Weg gebracht. Vertreter der Mitgliedstaaten, darunter Österreich, unterzeichneten heute Vereinbarungen für die Änderung des ESM-Vertrags. Mit ihnen soll die Rolle des Fonds bei der Krisenvorbeugung und -bekämpfung gestärkt werden. Zudem wird ein Absicherungsfonds für die Abwicklung maroder Banken geschaffen. Die Reform muss von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden.
Euro-Gruppe-Chef Paschal Donohoe sprach von einem „wichtigen Meilenstein bei der Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion“. Die Reform werde „das Vertrauen in die Fähigkeit des Euro-Raums stärken, Krisen einzudämmen, bevor sie eskalieren“.
Enger an Kommission gebunden
Die ESM-Reform ist eine Reaktion auf die Finanz- und Schuldenkrise. Der Fonds soll künftig enger mit der EU-Kommission bei der Bewertung der Wirtschafts- und Finanzlage der Mitgliedstaaten zusammenarbeiten.
Zudem wird er eine größere Rolle bei der Überwachung von Krisenprogrammen spielen. Darüber hinaus soll die Nutzung einer vorbeugenden ESM-Kreditlinie für Staaten, die noch nicht in der Krise sind, einfacher werden.
Notfalltopf für Abwicklung von Pleitebanken
Zur Abwicklung von Pleitebanken wird ein milliardenschwerer Fonds mit Geldern der Mitgliedstaaten beim ESM eingerichtet. Dieser soll als „Letztsicherung“ („backstop“) dienen, wenn ein von den Banken selbst gespeister Topf beim europäischen Abwicklungsfonds SRF nicht mehr ausreicht.
Der ESM würde dann dem SRF Geld leihen, damit dieser flüssig bleibt. Zur Verfügung stehen laut ESM bis zu 68 Milliarden Euro. Die Gelder sollen später „durch Beiträge der Banken“ zurückgezahlt. Der Abwicklungsfonds war ursprünglich erst für 2024 geplant. Die Euro-Finanzminister hatten im November dann vereinbart, den Start um zwei Jahre auf 2022 vorzuziehen.