Beratungen über Asylreform und Schengen-Raum

Die EU-Innenministerinnen und -Innenminister nehmen heute einen weiteren Anlauf bei der seit Jahren blockierten Reform der EU-Asyl- und Migrationspolitik. Bei einer informellen Videokonferenz beraten sie über mögliche Gemeinsamkeiten. Beschlüsse werden nicht erwartet.

Zudem soll es bei den Beratungen um die Zukunft des Schengen-Raums und eine Reform der gemeinsamen Polizeibehörde Europol gehen. Die EU-Kommission hatte zuletzt angekündigt, im Mai eine Strategie für den kontrollfreien Schengen-Raum, dem 26 Länder in Europa angehören, vorzulegen. Nach mehreren Terroranschlägen etwa in Nizza und Wien hatte unter anderem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Reform des Schengen-Raums gefordert.

Bereits im Dezember hatte die EU-Kommission einen Reformvorschlag vorgelegt, durch den Europol gestärkt werden soll.