Ein russisches Gericht hat die 30-tägige Haftstrafe von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny bestätigt. Nawalnys Anwälte scheiterten heute vor einem Gericht bei Moskau mit ihrem Versuch, die Freilassung des Oppositionellen zu erwirken, wie eine Liveübertragung aus dem Gerichtssaal zeigte.
Nawalny war am 17. Jänner direkt nach seiner Rückkehr nach Russland im Flughafen in Moskau festgenommen und in einem umstrittenen Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. Er soll gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben, während er sich in Deutschland von einem Giftanschlag erholte. Nawalny, der per Video aus dem Untersuchungsgefängnis zugeschaltet war, kritisierte die russische Justiz scharf.
Verfahren am Dienstag
Nawalnys Team kündigte an, nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen zu wollen. „Wir gehen in Berufung, wir gehen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, wir gehen überall hin“, sagte sein Anwalt Wadim Kobsew nach der Gerichtsentscheidung vor Reportern.
Der Strafvollzug will eine frühere Bewährungsstrafe gegen Nawalny in echte Haft umwandeln lassen. Das Verfahren dazu ist am Dienstag geplant. Nawalny drohen außerdem weitere Prozesse und viele Jahre Gefängnis. Bei russlandweiten Protesten waren am Wochenende laut Organisatoren bis zu 300.000 Menschen für die Freilassung des Oppositionellen auf die Straßen gegangen. Die Demos sollen am Sonntag weitergehen.
Gestern hatten Polizisten in einer Welle von Razzien zahlreiche Büros und Privatwohnungen von Nawalnys Angehörigen und Unterstützern durchsucht. Unter anderen Nawalnys Bruder Oleg sowie seine Mitarbeiterin Ljubow Sobol wurden im Zuge dessen festgenommen.