„Wir werden am Montag unter Berücksichtigung der Infektionslage sowie der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Situation mit den Landeshauptleuten über den Plan für die Zeit nach dem 8. Februar entscheiden. Einmal mehr wird dabei wieder die Verantwortung jedes Einzelnen im Land eine wichtige Rolle spielen“, so Kurz. Erwartet wurde im Vorfeld, dass die Schulen im Schichtbetrieb wieder den Präsenzunterricht aufnehmen und der Handel unter strengen Auflagen zumindest zum Teil öffnen könnte.
Die Auswirkungen der infektiöseren Virusmutation B.1.1.7 bei gleichzeitigen großzügigen Öffnungsschritten sei Anfang Jänner in Großbritannien und Irland sichtbar geworden, betonte die Regierung. Die Infektionszahlen stiegen rasant an, die Gesundheitssysteme stießen an ihre Belastungsgrenze.
Öffnungsschritte und mögliche Verschärfungen
„Unter diesen Voraussetzungen sind mögliche Öffnungsschritte, die ab 8. Februar gesetzt werden könnten, natürlich nur unter strengen Begleitmaßnahmen möglich. Regelmäßiges Testen, der Mindestabstand und das Tragen von FFP2-Masken wird dabei jedenfalls eine wichtige Komponente sein“, hieß es seitens der Regierung.
„Wir werden gemeinsam mit den Experten noch einmal beraten, wie wir sehr vorsichtig und kontrolliert in ersten Bereichen Öffnungen schaffen können, ohne ein zu hohes Risiko einzugehen“, kündigte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) an.
Im Raum stehen allerdings auch weitere Verschärfungen. So werden stärkere Einreiseregeln und Grenzkontrollen in Erwägung gezogen, um die Verbreitung der Mutationen aus dem Ausland noch stärker einzubremsen.
Schulen für SPÖ und NEOS im Fokus
Am Samstag legten indes die Oppositionschefinnen ihre Vorstellungen zum weiteren Vorgehen nach dem 7. Februar vor. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ist für die Beibehaltung des Lockdowns, ausgenommen der Schulen. Mit einer 7-Tage-Inzidenz von 106 und rund 1.500 Neuinfektionen pro Tag habe der seit 26. Dezember geltende harte Lockdown durchaus gewirkt. Aber die Zahlen seien immer noch doppelt so hoch wie sie sein sollten, sagte Rendi-Wagner, die zur Vorsicht mahnte.
Eine vollständige Öffnung hielte sie für falsch, dann wären die Zahlen in drei bis fünf Wochen wieder auf dem November-Niveau, samt drohender Überlastung der Medizin. Handel, Dienstleister, Sport/Kultureinrichtungen sollten geschlossen bleiben, so Rendi-Wagner – und die Regierung müsse „jeden Tag nützen, um beim Testen und Impfen weiterzukommen“.
Eine Ausnahme machen will SPÖ-Chefin für die Schulen. Die Schüler brauchten nach dem langen Distance-Learning endlich eine Perspektive. Deshalb sollte man ab 8. Februar (in Wien und Niederösterreich enden da die Semesterferien, in den restlichen Ländern am 15. Februar) wieder zum Präsenzunterricht zurückkehren. Das jedoch mit „strengsten Sicherheits- und Schutzmaßnahmen“, also Maske, Abstand sowie regelmäßige Tests für Personal und Schüler.
Meinl-Reisinger fordert „klaren Öffnungsplan“
Einen „klaren Öffnungsplan – sowohl für Schulen als auch für den Handel“ – forderte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. „Wir haben vor zwei Wochen die Verlängerung des Lockdowns bis 8. Februar mitgetragen – nicht zuletzt wegen des katastrophalen Krisenmanagements beim Impfen. Jetzt brauchen die Menschen in Österreich aber eine Perspektive“, stellte sie fest.
Die Schulen müssten jedenfalls als Erstes aufsperren. „Das sind wir den Schülern auch in Hinblick auf ihre psychische Gesundheit schuldig. Schulen wurden nicht zuletzt durch die Möglichkeit der regelmäßigen Tests sicherer gemacht, zusammen mit Maskenpflicht und Lüftungskonzepten sind Öffnungsschritte definitiv möglich“, sagte Meinl-Reisinger.
Lockdown-Entscheidung: Opposition stellt Pläne vor
Am Montag fällt die Entscheidung, wie es mit dem Lockdown in Österreich weitergeht. SPÖ und NEOS haben am Samstag ihre Vorstellungen dazu präsentiert.
Auch beim Handel, den Friseuren und Museen müsse es eine klare Öffnungsperspektive ab dem 8. Februar geben. „Die Unternehmer brauchen endlich Perspektive und Planbarkeit. Behutsame Öffnungsschritte – mit entsprechenden Abstandsregeln, FFP2-Maskenpflicht und eventuell auch regionaler Differenzierung – müssen vorgenommen werden. Das ist auch angesichts der hohen Arbeitslosenzahlen notwendig“, so Meinl-Reisinger.
Kickl-Kritik an Kurz
FPÖ-Klubchef Herbert Kickl geht davon aus, dass der Lockdown verlängert wird. Er sehe ein „großes psychologisches Problem einer narzisstischen Persönlichkeit an der Spitze der Bundesregierung“. Kanzler Kurz habe wohl ein Problem damit, Lockerungsschritte zu setzen. Denn damit entstünde der Eindruck, dass er dem Druck der Bevölkerung nachgibt, so Kickl in einer Pressekonferenz (die der Kritik an der Absage einer Großdemo gewidmet war) unter Hinweis auf die Kundgebungen gegen die Regierungslinie bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie.
Länder für Öffnungsschritte
Aus den Ländern kam der Wunsch nach gewissen Öffnungsschritten. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) plädierte für eine Lockerung vor dem Hintergrund, dass die Stimmung in der Bevölkerung „kippt“. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) tendierte zuletzt ebenfalls in Richtung vorsichtiges Aufsperren mit konkreten Regelungen, „insbesondere für Kindergärten und Schulen, aber auch für Teile des Handels“. „Wir brauchen Schritte der Öffnung und der Hoffnung, gerade in der Schule. Ansonsten steuern wir geradewegs auf einen bundesweiten Lagerkoller zu“, warnte auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP).