Das Finanzministerium hat heute die Bilanz für Dezember veröffentlicht. Die Zahlen zeigen ein Loch von 22,5 Milliarden Euro, das die Coronavirus-Krise ins Budget gerissen hat.
Die Einnahmen sind 2020 gegenüber 2019 um ganze 8,4 Prozent eingebrochen, die Ausgaben parallel dazu um 22 Prozent gestiegen. Aktuell sind über 31 Milliarden Euro für CoV-Maßnahmen ausgezahlt oder rechtsverbindlich zugesagt.
„Auswirkungen spürbar und alternativlos“
„Die Auswirkungen der Pandemie werden unser gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben noch länger beschäftigen und sind auch budgetär deutlich spürbar. Die Krise hat bisher ein Loch von 22,5 Mrd. Euro im Bundeshaushalt hinterlassen. Einnahmen von 73,6 Mrd. Euro stehen Ausgaben in der Höhe von 96,1 Mrd. gegenüber. Insgesamt haben wir im Jahr 2020 28 Mrd. Euro für die Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie budgetiert, davon wurden 20,8 Mrd. Euro ausgezahlt bzw. als Steuererleichterung gewährt. Aktuell stehen wir bei über 31 Mrd. die ausgezahlt oder rechtsverbindlich zugesagt worden sind“, gab Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bekannt.
Man sei von „Anfang an so kulant wie möglich und so streng wie nötig gewesen. Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf den Staat verlassen, das hat das Covid-Jahr 2020 einmal mehr gezeigt. Die Auswirkungen auf das Budget sind spürbar und bleiben alternativlos“, so Blümel.
Krainer fordert „gerechten Beitrag von Großkonzernen“
SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer forderte angesichts dieser Zahlen einen „gerechten Beitrag von Großkonzernen und Millionären zur Finanzierung der Krisenkosten“. „Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass Millionäre und diejenigen Unternehmen, die Gewinne aus der Krise machen, mit Millionärsabgaben und Solidarbeiträgen einen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten“, so Krainer.