Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat Konsequenzen ergriffen im Fall des ranghohen Bundesheeroffiziers, der sich in einem Internetvideo als scharfer Kritiker des CoV-Managements der Regierung gab und dabei auch mit einem Spruch auf seinem T-Shirt provozierte. Sie zeigte sich in einer Aussendung „schockiert“ und teilte mit, dass sie seine vorläufige Dienstenthebung veranlasst hat. Jetzt prüfe die Disziplinarabteilung im Detail.
Der suspendierte Kommandant Johann Gaiswinkler hatte auf dem T-Shirt ein Zitat stehen, das laut Faktencheck der dpa fälschlicherweise dem deutschen Dichter Theodor Körner zugeschrieben wird, aber eigentlich aus einem Neonazi-Gedicht stammt.
Fühlt sich „an dunkle Zeiten erinnert“
Gaiswinkler erklärt in dem Video, es sei ihm klar, dass das T-Shirt eine „Provokation“ sei, er sieht in dem Spruch aber „glasklar“ die Stimmung eines Teils der österreichischen Bevölkerung in der CoV-Krise wiedergegeben, wie er in dem Video sagt. Er selbst sehe bei sich einen persönlichen Widerspruch zwischen Staatsbürger und Bundesheeroffizier, weil er als Offizier „gezwungen“ sei, der Bundesregierung Folge zu leisten. Die Regierung breche die Verfassung, Kritiker würden zum Teil „regelrecht verfolgt“, all das erinnere an „dunkle Zeiten“.
Der Sprecher des Bundesheers teilte auf APA-Anfrage mit, dass die Sache geprüft werde. Im Gespräch mit der APA gab Gaiswinkler zu, „einen Fehler gemacht zu haben“. „Ich habe mich geirrt und fälschlicherweise geglaubt, dass der Spruch von Körner stammt. Leider habe ich es nicht überprüft.“ Er habe mit Rechtsextremen nichts am Hut, „ganz im Gegenteil“. „Mein Vater ist neben dem KZ Ebensee aufgewachsen und hat uns Kindern erzählt, welche schrecklichen Dinge dort passiert sind.“
Das reichte dem grünen Wehrsprecher David Stögmüller nicht. Er forderte in einer Aussendung disziplinarrechtliche Konsequenzen und forderte das Abwehramt auf, aktiv zu werden. Es sollte prüfen, ob der Mann Verbindungen zur rechtsextremen Szene aufweist.