Die Einreiseverordnung wird weiter verschärft. Erstmals wird es auch für Pendlerinnen und Pendler eine Verpflichtung zum Testen und zum Registrieren geben: Einmal pro Woche muss ein negativer CoV-Test mit entsprechendem Nachweis erfolgen.
Zudem wird eine Registrierung im Rahmen der „Pre Travel Clearance“ vorgeschrieben, gab Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) heute bekannt. Weiters werden die Geldstrafen bei Verletzung der Masken- und Abstandspflicht deutlich erhöht.
Statt bisher 25 bzw. 50 Euro werde ein Organmandat bei Verstoß gegen MNS-Pflicht bzw. Abstandhalten 90 Euro kosten, führte Nehammer aus. Gleichzeitig kündigte er verstärkte Kontrollen durch Polizei und Gesundheitsbehörden in den Skigebieten an, um „dem Treiben ein Ende zu bereiten“, sagte er unter anderem mit Verweis auf illegal gebuchte Urlaubsquartiere.
Pendler müssen Test vorlegen
In Sachen Grenzregime soll nunmehr auch für alle anderen Einreisenden, die nicht unter eine Ausnahmeregelung fallen, in Zukunft verpflichtend ein negativer Test notwendig werden. Ob die Möglichkeit einer Verkürzung dieser Frist durch ein negatives Testergebnis fallen wird, sei derzeit noch in Diskussion, hieß es nach der Pressekonferenz aus dem Ressort.
Der CoV-Test, den Pendlerinnen und Pendler künftig vorlegen müssen, kann sowohl ein Antigen- als auch ein PCR-Test sein, und er könne zum Zeitpunkt der Einreise sieben Tage alt sein, führte Nehammer aus.
Grenzkontrollen zu Tschechien und Slowakei verlängert
Die bestehenden Grenzkontrollen zu den Nachbarländern Tschechien und Slowakei werden verlängert. Besonders Tschechien weise sehr hohe Neuinfektionszahlen auf, die Virusmutationen breiten sich rasant aus, betonte der Innenminister. Zu Ungarn und Slowenien gibt es weiterhin laufend Kontrollen.
Details, etwa wie die Kontrollen vollzogen werden, arbeite das Gesundheitsministerium derzeit in einer Verordnung aus, sagte Nehammer.