Der russische Strafvollzug hat gegen den Kreml-Gegner Alexej Nawalny eine Haftstrafe von dreieinhalb Jahren gefordert. Der 44-Jährige habe gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen und insgesamt siebenmal die Meldepflicht bei den russischen Behörden verletzt, hieß es vor Gericht. Nawalny wies das zurück: „Ich war in Deutschland in Behandlung!“, sagte er heute bei einer Anhörung.
Zudem forderte der Strafvollzug eine Geldstrafe von 500.000 Rubel (5.400 Euro), wie russische Agenturen aus dem Gerichtssaal meldeten. Der Strafvollzug hatte bereits zuvor erklärt, dass er die Bewährungsstrafe gegen Nawalny aus dem umstrittenen Verfahren von 2014 in echte Haft umwandeln lassen wolle.
Internationale Kritik an Russland
Das Vorgehen steht als politisch motiviert in der Kritik. Der Staatsmacht rüstete sich gegen Proteste von Nawalnys Unterstützern. Es gab mehr als 230 Festnahmen, wie das unabhängige Portal Ovdinfo.org berichtete. Auch viele Journalistinnen und Journalisten kamen in Gewahrsam.
Die Verhandlung am Moskauer Stadtgericht lief unter einem beispiellosen Polizeiaufgebot ab. Das Moskauer Stadtgericht wurde von Hundertschaften der auf Anti-Terror-Einsätze spezialisierten Sonderpolizei OMON bewacht und weiträumig abgesperrt mit Metallgittern.
Kreml weist Kritik zurück
Der Kreml wies die Kritik am Vorgehen scharf zurück. Russland werde „Belehrungen“ der EU nicht hinnehmen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, kritisierte auf Facebook die Anwesenheit mehrerer Diplomaten beim umstrittenen Prozess gegen Nawalny in Moskau als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands.