Die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gaby Schwarz hat der SPÖ bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie eine „Doppelstrategie“ vorgeworfen. In einer Pressekonferenz richtete Schwarz heute die ausdrückliche „Bitte“ an die SPÖ, gemeinsam mit der Regierung aufzutreten und die Schritte mitzutragen. SPÖ-Klubvize Jörg Leichtfried kritisierte indessen die „schlechte Vorbereitung“ der Regierung für die Öffnung der Geschäfte ab kommender Woche.
Schwarz bezog sich darauf, dass SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner gestern die Rückkehr zum Präsenzunterricht an den Schulen zwar als „dringend notwendig“, die darüber hinaus gehenden Lockerungen aber als „ein großes Risiko“ bezeichnet hatte. Auf der anderen Seite hatte der Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig die Lockerungen bei der gemeinsamen Pressekonferenz mitgetragen, und die burgenländische SPÖ hatte nicht nur eine Öffnung des Handels, sondern auch eine Perspektive für die Gastronomie und den Tourismus gefordert.
Schwarz „beunruhigt“
Schwarz zeigte sich darüber „beunruhigt“ und stellte die Frage, wer in der SPÖ das Sagen habe. Sie erwarte von der SPÖ, dass sie mitziehe und mit einer Stimme spreche, appellierte die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin an die Oppositionspartei. Es gehe um Zusammenhalt über die Parteigrenzen hinweg, sagte Schwarz. Deshalb habe Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auch die Landeshauptleute und die Opposition eingeladen.
Je breiter der Schulterschluss sei, desto eher könne die Politik ein gutes Vorbild sein und würde die Bevölkerung die Maßnahmen auch mittragen, meinte Schwarz. Warum sie sich nur an die SPÖ wende, begründete Schwarz damit, dass es bei der FPÖ angesichts der Auftritte von Klubobmann Herbert Kickl und der Teilnahme von Abgeordneten bei den Demonstrationen „relativ aussichtslos“ sei.
Leichtfried: Schlechte Vorbereitung
Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried erneuerte unterdessen in einer Aussendung die Kritik seiner Partei an der „schlechten Vorbereitung“ der Bundesregierung auf die Öffnung der Geschäfte ab kommender Woche. So sollen bestimmte persönliche Dienstleistungen wie etwa Friseurbesuche mit vorherigem Test wieder möglich sein, aber in weiten Teilen Österreichs gebe es kein leicht zugängliches Angebot zu einem Gratistest. „Für viele Menschen in Österreich ist die nächste Teststraßen zu weit weg“, sagte Leichtfried. Auch die von der SPÖ geforderten und bereits beschlossenen, kostenlosen Wohnzimmertests würden nach wie vor fehlen.