Die deutsche Regierung hat ein neues milliardenschweres Hilfspaket in der Coronavirus-Krise beschlossen. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD einigten sich gestern Abend auf weitere Hilfen für einkommensschwache Haushalte, die Gastronomie, den Kulturbereich und Unternehmen.
Die SPD bezifferte das Paket zusammen auf mindestens siebeneinhalb Milliarden Euro. „Die Koalition ist bis zum Ende handlungsfähig“, sagte CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus nach den Beratungen.
Die Spitzen der Koalition hatten erstmals mit dem neuen CDU-Chef Armin Laschet getagt und die Ergebnisse nach viereinhalbstündigen Beratungen im Kanzleramt mitgeteilt. So gibt es einen Kinderbonus von 150 Euro für alle Kindergeldbezieherinnen und -bezieher. Hartz-IV-Arbeitslosengeldbezieherinnen und -bezieher sowie Ältere und Behinderte in der Grundsicherung erhalten einen einmaligen CoV-Zuschuss von 150 Euro.
Senkung der Mehrwertsteuer verlängert
Für die Gastronomie wird die bisher bis zum 30. Juni befristete Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen auf sieben Prozent um eineinhalb Jahre bis Ende 2022 verlängert. Firmen werden entlastet, indem die Höchstgrenze für den steuerlichen Verlustrücktrag auf zehn Millionen Euro verdoppelt wird, was der Wirtschaftsflügel der Union gefordert hatte.
Für den Kulturbereich wollen die Koalitionspartner ein „Anschlussprogramm für das Rettungs- und Zukunftsprogramm ‚Neustart Kultur‘“ in Höhe von einer weiteren Milliarde Euro auflegen. Selbstständige sollen zudem über Ende März hinaus erleichterten Zugang zur Hartz-IV-Grundsicherung erhalten. Dieser werde bis Ende 2021 verlängert.
Auf den CoV-Zuschuss in der Grundsicherung und einen erneuten Kinderbonus hatte die SPD gepocht. Bereits 2020 hatten die Eltern von rund 16 Millionen Kindern und Jugendlichen pro Kind 300 Euro zusätzlich zum Kindergeld erhalten, um die Pandemiefolgen abzufedern.