Der designierte neue italienische Regierungschef Mario Draghi hat gestern politische Konsultationen mit den Parteien begonnen, um eine Fachleuteregierung in Rom auf die Beine zu stellen.
Noch unklar ist, ob der 73-jährige Ökonom eine Mehrheit im Parlament zusammenbringen wird. Sowohl die Mitte-links-Allianz, die bisher die Regierung von Giuseppe Conte getragen hatte, als auch die oppositionelle Rechte ist über ein Expertenkabinett gespalten.
Der scheidende Außenminister Luigi Di Maio, Spitzenpolitiker der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, der stärksten Einzelpartei im italienischen Parlament, sprach sich gegen ein Fachleutekabinett aus und drängte auf eine Regierung mit Politikern.
Er rief die verbündeten Sozialdemokraten (Partito Democratico,PD) auf, sich nicht zu spalten. Die Fünf-Sterne-Bewegung zählt über 300 Parlamentarierinnen und Parlamentarier und verfügt damit über ein Drittel der Sitze in Abgeordnetenkammer und Senat.
Die Sozialdemokraten sind entschlossen, Draghi zu unterstützen. Der scheidende Kulturminister Dario Franceschini forderte die verbündete Fünf-Sterne-Bewegung auf, gemeinsam Draghi zu unterstützen. „Eine Auflösung der Allianz PD-Fünf Sterne würde die Mitte-rechts-Allianz begünstigen. Wir haben bis zuletzt versucht, die Regierungsarbeit mit Premier Conte fortzusetzen. Jetzt müssen wir unsere Allianz aufrechterhalten“, sagte Franceschini.
Rechtsparteien fordern Neuwahl
Differenzen wegen einer Regierung Draghi gibt es auch im Mitte-rechts-Lager. Giorgia Meloni, Chefin der Rechtsaußen-Partei Fratelli d’Italia und aufsteigender Stern der italienischen Rechtspopulisten, fordert Neuwahlen. Die ebenfalls rechtspopulistische Lega signalisierte Bereitschaft, eine Regierung Draghi zu unterstützen, vieles hänge jedoch von ihrem Programm ab, so Parteichef Matteo Salvini.
Draghi kann jedenfalls mit der Unterstützung von Ex-Premier Silvio Berlusconi, dem Chef der Forza Italia, rechnen. Zwischen dem Ex-EZB-Präsidenten und dem Mailänder Medientycoon bestehe „gegenseitige Wertschätzung“, hieß es aus Kreisen der Forza Italia.
Dringendste Aufgabe der neuen Regierung wird es sein, Brüssel bis Ende April Pläne für den Einsatz von 200 Milliarden Euro EU-Hilfsgeldern für den Wiederaufbau nach der CoV-Krise vorzulegen. Die Pläne sind Voraussetzung für die Auszahlung der Gelder. Conte hatte vergangene Woche seinen Rücktritt erklärt, nachdem die von ihm angeführte Mitte-links-Koalition am Streit über die Verwendung der CoV-Hilfsgelder zerbrochen war.