Im Prozess um den vereitelten Sprengstoffanschlag auf eine Großkundgebung von iranischen Exiloppositionellen in Frankreich ist der Hauptangeklagte zu 20 Jahren Haft verurteilt worden.
Ein Gericht im belgischen Antwerpen sah es heute als erwiesen an, dass der 49 Jahre alte iranische Diplomat Assadollah A. für den Terrorplan gegen die Veranstaltung mit Tausenden Teilnehmern verantwortlich ist.
Zum Tatzeitpunkt als Diplomat in Wien akkreditiert
Brisant ist das Urteil, weil A. den Ermittlungen zufolge Mitarbeiter des iranischen Geheimdienstes MOIS ist, zu dessen Aufgaben die Beobachtung und Bekämpfung oppositioneller Gruppierungen innerhalb und außerhalb des Iran gehört. Es gilt deswegen als möglich, dass den Anschlagsplänen ein direkter staatlicher Auftrag zugrunde lag. Der 2018 in Deutschland festgenommene Iraner war zum Tatzeitpunkt an der iranischen Botschaft in Wien als Diplomat akkreditiert.
Diese These vertritt auch die im Iran verbotene Oppositionsgruppe Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI), ein in Paris ansässiger Zusammenschluss iranischer Oppositionsgruppen, der von den Volksmujaheddin dominiert wird. Der NWRI hatte die Großkundgebung am 30. Juni 2018 in Villepinte bei Paris organisiert. An ihr hatten auch zahlreiche westliche Unterstützer teilgenommen, darunter der Anwalt des damaligen US-Präsidenten Donald Trump, Rudy Giuliani.
Der NWRI forderte die europäische Politik heute auf, Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen. Konkret lautet die Forderung, iranische Botschaften in der EU zu schließen und europäische Botschafter aus Teheran abzuziehen.
EU-Kommission prüft
Ein Sprecher der EU-Kommission sagte in Brüssel, das Urteil und seine Implikationen würden nun geprüft. Er erinnerte daran, dass die Europäische Union A. bereits vor mehr als einem Jahr auf ihre Terrorliste gesetzt hatte. Zudem war damals auch die Direktion für innere Sicherheit des Geheimdienstes MOIS gelistet worden.
Das Außenministerium in Wien erklärte nach dem Urteil auf Anfrage: „Wir begrüßen die gründliche Aufklärung des Falls durch die belgischen Justizbehörden.“ Österreich habe bereits im Juli 2018 nach Bekanntwerden der schweren Vorwürfe sofort Konsequenzen gezogen und A. den Diplomatenstatus aberkannt, so das Außenministerium.