Die Grünen legen es im Konflikt mit der ÖVP über die Asylpolitik nicht auf einen Koalitionsbruch an. Klubchefin Sigrid Maurer kündigte in einer der APA übermittelten Stellungnahme an, den Anträgen von SPÖ und NEOS in der Sondersitzung heute nicht zuzustimmen.
„Der grüne Klub wird nicht für einen folgenlosen Entschließungsantrag stimmen, der ohnehin keine Mehrheit erreicht“, kündigte Maurer an. Die Anträge, die jüngst nach Georgien und Armenien abgeschobenen Mädchen nach Österreich zurückzuholen, wertete Maurer als Versuch der SPÖ, „parteipolitisches Kleingeld zu wechseln“. Diese Linie – inklusive der Ablehnung der Anträge von NEOS und SPÖ – vereinbarten die grünen Abgeordneten ihren Angaben zufolge bei einer Klubsitzung gestern Abend.
Allerdings seien die Grünen „fest entschlossen“, die Rechte von Kindern in Österreich besser zu schützen. Diesbezüglich soll Vizekanzler Werner Kogler am Nachmittag „weitere Schritte“ bekanntgeben, sagte Maurer.
Wöginger: „Nichts dergleichen im Regierungsprogramm“
ÖVP-Klubobmann August Wöginger sah allerdings vorerst keinerlei Grund, hier Änderungen vorzunehmen. „Wir halten uns an das Regierungsprogramm, dort ist nichts dergleichen verankert“, so Wöginger. Die Zusammenarbeit mit den Grünen bezeichnete er als „gut“, er gehe auch davon aus, dass die Koalition die heutige Nationalratssitzung überstehen werde. Dass ÖVP und Grüne beim Migrationsthema „unterschiedliche Positionen haben, ist bekannt“.
Anschober kalmiert
Während der grüne Abgeordnete Michel Reimon die ÖVP hart kritisiert und ihr mit einem schärferen Ton in der Koalition gedroht hatte, äußerte sich Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) kalmierend. Er lobte die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Pandemie als gut, konstruktiv und stabil.
Dass man im Bereich Migration unterschiedlicher Meinung sei, habe man von Beginn an gewusst und im Koalitionsabkommen festgehalten, so Anschober bei einer Pressekonferenz. Dennoch würden sich die Grünen „mit voller Kraft für eine menschliche Lösung einsetzen“, so der Gesundheitsminister, der sich als oberösterreichischer Landesrat jahrelang gegen die Abschiebung von Lehrlingen eingesetzt hatte.
Auch burgenländische Grüne plädieren für die Fortsetzung der türkis-grünen Koalition auf Bundesebene. „Es macht überhaupt keinen Sinn, jetzt alles hinzuhauen“, stellte Landessprecherin Regina Petrik gegenüber der APA fest. Ein Ende der Koalition würde nur der ÖVP in die Hände spielen. Auch die ÖVP müsse Kompromisse eingehen und habe das in der Vergangenheit bereits getan.
Sondersitzung im Nationalrat
Wenn auch aus unterschiedlichen Gründen, haben FPÖ und SPÖ einen Misstrauensantrag gegen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) eingebracht. Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried kündigte zwei Entschließungsanträge an, die das Ziel haben, die jüngst abgeschobenen Mädchen aus Georgien und Armenien zurückzuholen sowie das humanitäre Bleiberecht mit Mitsprache der Länder neu aufzustellen.