In Italien erklärt sich die konservative Forza Italia von Silvio Berlusconi bereit, den früheren EZB-Chef Mario Draghi bei der Bildung einer Expertenregierung zu unterstützen.
Seine Partei sei willens, Draghis Bemühungen mitzutragen, sagte Ex-Ministerpräsident Berlusconi heute. Man wolle aber Draghis Programm sehen. Die Entscheidung von Präsident Sergio Mattarella gehe in die Richtung, auf die seine Partei seit Wochen hinweise: als Regierungschef eine angesehene Persönlichkeit zu suchen, um die herum man versuchen könne, eine substanzielle Einheit zu bilden.
Die Forza Italia ist eng mit der rechten Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini verbündet. Dieser hatte sich zuletzt allerdings für eine Neuwahl ausgesprochen.
Am Vortag hatte Mattarella den 73-jährigen Draghi beauftragt, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Zuvor waren die Bemühungen des bisher amtierenden parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte gescheitert, nach dem Platzen seiner Koalition eine neue breite Mehrheit im Parlament zu finden. Nun muss Draghi Vertrauensfragen in Senat und Abgeordnetenhaus, den beiden Parlamentskammern, bestehen.
5-Sterne-Bewegung verweigert Unterstützung
Die 5-Sterne-Bewegung, die die größte Kraft im Parlament ist und die amtierende Koalition mit der sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) und anderen kleinen Parteien führt, hat bereits erklärt, sie verweigere Draghi die Unterstützung. Zweitstärkste Kraft im Parlament ist Salvinis Lega. Ihr verheißen Umfragen bei einer Neuwahl deutliche Zugewinne.
Andere Partner im Block von Lega und Forza Italia haben sich für eine Stimmenthaltung ausgesprochen. Dazu riet die Chefin der weit rechts stehenden Fratelli d’Italia, Georgia Meloni. Das wäre ein Kompromiss, sagte sie gestern dem Sender RAI nach einem Treffen mit Vertretern der Lega und der Forza Italia. „So weit kann ich gehen.“ Sie sei überzeugt, dass es Draghi gelingen werde, eine Regierung zu bilden.
PD-Chef Nicola Zingaretti traut Draghi nach eigenem Bekunden ebenfalls zu, eine Regierung zu bilden und das von Coronavirus und Wirtschaftflaute gebeutelte Land aus der Krise zu führen. Sozialdemokraten und Lega sind erbitterte Gegner. Sie könnten sich aber vielleicht zusammenraufen, um eine Expertenregierung unter Draghi zu stützen.