Die Sondersitzung des Nationalrats hat gleich zu Beginn der Debatte den erwarteten Schlagabtausch zwischen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und seinem Vorgänger, dem nunmehrigen FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, gebracht. Letzterer kündigte wegen des Verbots von CoV-Demos einen Misstrauensantrag an, den sich Nehammer „redlich verdient und hart erarbeitet“ habe. Der Minister attestierte Kickl gekränkte Eitelkeit und Frust.
Einberufen worden war die Sondersitzung von den Freiheitlichen. Anlass war, dass nicht nur die Demonstrationen von Gegnern der CoV-Maßnahmen untersagt worden waren, sondern auch eine der FPÖ. Kickl sieht darin einen Angriff auf Versammlungs- und damit auch Meinungsfreiheit.
Der Klubchef sagte, dass die Regierung „Angst vor der Freiheit und Angst vor dem Volk“ habe. Das Verbot sei ein „intellektueller, moralischer und demokratiepolitischer Offenbarungseid“. Damit wolle die Regierung nur von ihrem Versagen ablenken. Als sinnlos wurden von Kickl unter anderem FFP2-Masken und die Art der PCR-Testung angeprangert sowie der Lockdown im Allgemeinen.
Nehammer ortet „Frust und Wut“ bei Kickl
Nehammer sah diese Attacken der gekränkten Eitelkeit Kickls geschuldet, weil dieser aus dem Ministerium ausscheiden musste: „Frust und Wut sind auch schlechte Ratgeber in der Opposition.“ Dass man die Demos untersagt hatte, begründete der Innenminister in erster Linie mit gesundheitlichen Erwägungen. Dass es dafür Druck seitens der EU, des Bundespräsidenten oder des Bundeskanzlers gegeben habe, verneinte Nehammer.
Mehrfach wies der Ressortchef darauf hin, dass sich unter den Demonstranten Neonazis ebenso wie neue Rechtsradikale befunden hätten. Aus seiner Sicht werde die „unheilige Allianz“ von Coronavirus-Leugnern und der FPÖ auf dem Rücken jener ausgetragen, die tatsächlich ihrer Sorge Ausdruck verleihen wollten.
Den Misstrauensantrag der FPÖ wird Nehammer wohl ebenso überstehen wie jenen, den der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried am Vormittag ankündigt hat. Unterstützung der Grünen erhält der Ressortchef allerdings nicht auf der Regierungsbank.
Die kleinere Koalitionspartei hat niemanden zur heutigen Sitzung entsandt, und das absichtlich, war im Vorfeld seitens der Grünen zu hören. An Ort und Stelle unterstützt wurde der Innenminister dafür innerparteilich unter anderen von den Kanzleramtsministerinnen Karoline Edtstadler und Susanne Raab.
Der Unmut der Grünen liegt an der jüngst erfolgten Abschiebung von georgischen und armenischen Mädchen. Das versuchen sich SPÖ und NEOS zunutze zu machen, indem sie Anträge einbringen, die eigentlich der Position der Grünen entsprechen. Dennoch hat man sich schon im Vorfeld darauf festgelegt, nicht zuzustimmen, wohl auch, um nicht die Koalition zu gefährden.