Kurz unterstützt „Nord Stream 2“-Pipeline

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich gegenüber der deutschen Tageszeitung „Welt am Sonntag“ für die „Nord Stream 2“-Pipeline ausgesprochen, die russisches Gas nach Europa bringen soll. „Nord Stream“ sei ein „europäisches Projekt“, das im Interesse vieler EU-Länder sei. „Wer glaubt, dass die neue Pipeline nur im Interesse Russlands wäre, der irrt“, so Kurz. Von dem Projekt würden vielmehr auch Deutschland, Österreich und andere europäische Länder profitieren.

Er halte auch nichts davon, die umstrittene Gaspipeline und mögliche Sanktionen gegen Russland wegen der Inhaftierung des Putin-Kritikers Alexej Nawalny zu verknüpfen, sagte Kurz der Tageszeitung. Er unterstütze die Haltung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU): „Ich begrüße, dass die deutsche Bundesregierung weiter an Nord Stream 2 festhält.“

Man müsse aufpassen, „dass man sich auf Seiten der EU nicht selbst schwächt, wenn man jetzt gegen Nord Stream 2 vorgeht“, betonte Kurz. Die geplante Pipeline sei insgesamt „ein sehr positives Projekt“. Man müsse jedoch auch darauf achten, dass die Interessen der Ukraine gewahrt bleiben.

Gasprom hält Mehrheit

Merkel hatte betont, sie wolle keine Verknüpfung mit dem Streit über die Gaspipeline. Die Haltung zu „Nord Stream 2“ sei von „möglichen personenbezogenen Konsequenzen erst einmal unberührt“.

Die USA werfen Deutschland vor, Europa mit der fast fertig gebauten Pipeline zwischen Russland und Deutschland in eine zu starke Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu führen. Befürworter der Pipeline beschuldigen dagegen die USA, nur ihr eigenes Flüssiggas besser in Europa verkaufen zu wollen.

Die Mehrheit an dem Projekt hält der russische Gasriese Gasprom. Zu den Finanzinvestoren bei „Nord Stream 2“ zählt neben der österreichischen OMV auch der französische Energiekonzern Engie, an dessen Kapital der Staat zu knapp einem Viertel beteiligt ist.