Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat erbost auf eine Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) reagiert, die Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen in den palästinensischen Gebieten ermöglicht. „Wir werden diese Verdrehung des Rechts mit allen Mitteln bekämpfen“, sagte Netanjahu gestern. Die Entscheidung des Gerichts sei „reiner Antisemitismus“.
Die Richter und Richterinnen am IStGH hatten gestern entschieden, dass die Rechtsprechung des Gerichtshofs sich auch auf die von Israel seit 1967 besetzten Gebiete, nämlich den Gazastreifen, das Westjordanland und Ostjerusalem erstrecke.
Das 2002 gegründete Gericht ebnete mit dieser Entscheidung den Weg zu Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen in den palästinensischen Gebieten. Die Entscheidung betreffe aber ausdrücklich nicht die Frage der „Staatlichkeit Palästinas“ oder etwaige Grenzstreitigkeiten, erklärte der IStGH. Israel ist keine Vertragspartei des Gerichtshofs.