Die SPÖ lehnt die von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) geplante Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ab und fordert stattdessen eine komplette Neuaufstellung der Nachrichtendienste.
Das BVT sei eine „Leiche, die man nicht weiter einbalsamieren bzw. reformieren sollte“, sagte Wehrsprecher Robert Laimer heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner, der das BVT als „Totalschaden“ bezeichnete.
„Wenn man einem Auto, das einen Totalschaden hat, vier neue Reifen raufschraubt, wird es auch nicht weiterfahren. Wir müssen aus der BVT-Sackgasse raus“, so Einwallner. Der Anschlag vom 2. November in Wien „hat uns grausam vor Augen geführt, dass es sicherheitspolitisch so nicht weitergehen kann in Österreich“, ergänzte Laimer.
Verweis auf Medienberichte
Das BVT schaffe es diesem zufolge täglich, auch international, in die Medien und werde etwa in Deutschland als „Sauhaufen und Güllegrube“ bezeichnet. Die SPÖ spricht sich für einen Neuanfang und einen „Paradigmenwechsel“ aus.
So soll es künftig eine strikte Trennung zwischen Polizeiaufgaben und dem Nachrichtendienst geben. Um den Austausch zwischen dem Verfassungsschutz, der dem Innenministerium unterstellt ist, und den zwei militärischen Diensten zu verbessern, soll nach deutschem Vorbild ein gesamtstaatliches Terrorismus-Abwehrzentrum als Plattform etabliert werden. Den SPÖ-Forderungen zufolge soll zudem ein sicherheitspolitischer Koordinator etabliert werden.