Das EU-Parlament steht vor dem Abschluss des Kernstücks des Coronavirus-Wiederaufbaufonds. Er gehe davon aus, dass eine breite Mehrheit der Abgeordneten den Milliardenhilfen zur Unterstützung der europäischen Wirtschaft zustimmen werde, sagte der zuständige Berichterstatter Siegfried Muresan bei der abschließenden Debatte heute im Brüsseler EU-Parlament.
Die EU-Staats- und -Regierungschefs hatten im vergangenen Jahr einen 750 Milliarden Euro schweren Fonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie beschlossen. Kern ist die Aufbau- und Resilienzfazilität. Sie ist mit insgesamt 672,5 Mrd. Euro ausgestattet, von denen 312,5 Mrd. als Zuschüsse und 360 Mrd. als Kredite für Reformen und Investitionen in die Mitgliedsstaaten fließen sollen.
„Noch einiges zu tun“
Das Parlament wird dafür voraussichtlich grünes Licht geben und damit die Gesetzgebung auf seiner Seite abschließen. „Aber es ist noch einiges an Arbeit zu tun“, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis. Zuerst müssen die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten einen gesonderten Beschluss ratifizieren, der es der Kommission erlaubt, das nötige Geld auf den Finanzmärkten aufzunehmen.
Im nächsten Schritt reichen die nationalen Regierungen in Brüssel Ausgabenplänen ein, um die Freigabe der Mittel zu beantragen. Diese Pläne sollen bis Ende April vorliegen und müssen von der Kommission geprüft und anschließend vom Rat der Mitgliedsstaaten angenommen werden.
Nach Angaben eines EU-Vertreters weisen erste Entwürfe einiger Regierungen insbesondere bei Reformen und Klimazielen noch Defizite auf.