Ratschef kritisiert Russland

EU-Ratschef Charles Michel hat Russland kritisiert und dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell nach dessen Moskau-Reise den Rücken gestärkt. Zugleich kündigte Michel für März eine Reise in die Ukraine und nach Georgien an, um beide Länder im Streben nach Souveränität und territorialer Integrität zu unterstützen. Das teilte Michels Sprecher gestern mit. „Charles Michel drückt sein Vertrauen in den Hohen Repräsentanten Josep Borrell aus“, sagte der Sprecher.

Borrell steht nach einer Russland-Reise vergangene Woche in der Kritik, weil der russische Außenminister Sergej Lawrow die EU ohne großen Widerspruch hart kritisiert hatte. Michels Sprecher erklärte: „Die aggressive russische Haltung während des Besuchs des Hohen Repräsentanten zeigt, dass Russland nicht am Dialog interessiert ist, auch nicht bei Themen, die von gegenseitigem oder globalem Interesse sind.“

Michel verurteilte die Ausweisung dreier EU-Diplomaten aus Russland. „Die EU lässt sich nicht einschüchtern“, sagte der Sprecher im Namen des Ratschefs. Dieser werde die Diskussion über die Beziehungen der EU zu Russland auf die Tagesordnung des Europäischen Rats setzen und vorher mit den EU-Staats- und Regierungschefs beraten.