Das historische zweite Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump hat begonnen. Der Prozess startete heute mit einer Debatte darüber, ob ein solches Verfahren überhaupt verfassungsgemäß ist, da Trump bereits aus dem Amt ausgeschieden ist. Trumps Verteidiger argumentierten, das Amtsenthebungsverfahren sei verfassungswidrig, weil es sich gegen eine Privatperson richte.
Die demokratischen Anklagevertreter hielten dagegen, Trump müsse auch nach seinem Abschied aus dem Weißen Haus für seine Taten als Präsident zur Rechenschaft gezogen – und für künftige Ämter auf Bundesebene gesperrt werden. Sie erinnerten zum Auftakt des Verfahrens mit eindringlichen Bildern und Worten an die gewaltsame Attacke auf das Kapitol, die Anlass für den Prozess ist.
Fünf Tote bei Krawallen
Die Ankläger aus dem Repräsentantenhaus präsentierten ein Video mit dramatischen Szenen vom 6. Jänner, als Trump-Anhänger das US-Kapitol erstürmten. Sie hatten mit ihrer Attacke versucht, eine Sitzung zu stoppen, bei der der Kongress den Wahlsieg von Trumps Amtsnachfolger Joe Biden zertifizieren sollte. Bei den Krawallen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump hatte seine Anhänger kurz zuvor bei einer Kundgebung damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei.
Die Demokraten werfen ihm „Anstiftung zum Aufruhr“ vor und haben im Repräsentantenhaus – unterstützt von zehn republikanischen Abgeordneten – ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Geführt und entschieden wird dieses Verfahren im Senat. Die Kongresskammer nimmt dabei die Rolle eines Gerichts ein.