Das EU-Parlament hat endgültig grünes Licht für geplante Milliardenhilfen zur Unterstützung der europäischen Wirtschaft in der CoV-Krise gegeben. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten stimmte heute für die Aufbau- und Resilienzfazilität, das Kernstück des CoV-Wiederaufbaufonds. Die EU-Länder müssen die Mittel nun noch beantragen.
Die EU-Staats- und -Regierungschefs hatten im vergangenen Jahr einen 750 Milliarden Euro schweren Fonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie beschlossen. Kern ist die Aufbau- und Resilienzfazilität. Sie ist mit insgesamt 672,5 Milliarden Euro ausgestattet, von denen 312,5 Milliarden als Zuschüsse und 360 Milliarden als Kredite für Reformen und Investitionen in die Mitgliedsstaaten fließen sollen.
Nationale Parlamente am Zug
Das nötige Geld soll die EU-Kommission auf den Finanzmärkten aufnehmen. Dafür müssen die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten noch einen gesonderten Beschluss ratifizieren. Nach Angaben eines EU-Vertreters haben sechs der 27 das bisher getan.
Im nächsten Schritt reichen die nationalen Regierungen in Brüssel Ausgabenpläne ein, um die Freigabe der Mittel zu beantragen. Diese Pläne sollen bis Ende April vorliegen und müssen von der Kommission geprüft und anschließend vom Rat der Mitgliedsstaaten angenommen werden. Nach Angaben des EU-Vertreters weisen erste Entwürfe einiger Regierungen insbesondere bei Reformen und Klimazielen noch Defizite auf.
Noch keine Pläne aus Österreich
Österreich hat seine Pläne noch nicht eingereicht. Man sei im „ständigen Austausch mit der EU-Kommission“ – auch im Hinblick auf „das Feedback“ der EU-Behörde bezüglich der Berichte anderer Länder, teilte ein Sprecher von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) der APA heute mit.
„Der Wiederaufbaufonds ist ein Meilenstein für die gesamte Union und das zentrale Herzstück, damit uns der wirtschaftliche Aufbau Europas nach der Corona-Krise gelingen kann“, teilte SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner in einer Aussendung mit. „Im EU-Parlament fordern wir volle Transparenz und Kontrolle, was mit den Geldern konkret passiert und wohin sie fließen.“
Ähnlich äußerte sich Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament: „Mit der Aufbau- und Resilienzfazilität demonstriert Europa Zusammenhalt in Krisenzeiten.“ Nun müssten die Mitgliedsstaaten sicherstellen, „dass die Finanzmittel auch die Krisenverliererinnen erreichen und zur Gleichstellung der Geschlechter beitragen“.