„Das Militär muss die Macht, die es an sich gerissen hat, abgeben“, sagte Biden bei einer Pressekonferenz in Washington. Die ersten konkreten Ziele der Sanktionen würden noch diese Woche bekanntgegeben werden, sagte Biden. Ein entsprechendes Dekret habe er bereits unterzeichnet. Zudem wollen die USA Exportkontrollen einführen und weitere Sanktionen vorbereiten. Auch werde der Militärführung der Zugang zu rund einer Milliarde US-Dollar (gut 800 Millionen Euro) verwehrt, die sich in den Vereinigten Staaten befänden.
Der US-Präsident forderte eine Rückkehr zur Demokratie sowie die „sofortige“ Freilassung aller festgenommenen Politiker und Aktivisten, inklusive der abgesetzten Regierungschefin Aung San Suu Kyi und des Präsidenten Win Miynt. Die demokratischen Grundrechte müssten garantiert werden, forderte Biden. „Die Welt sieht zu“, mahnte er. Die USA seien bereit, „zusätzliche Maßnahmen zu verhängen“, und würden das auch mit ihren internationalen Partnern koordinieren. Auch die EU drohte den Generälen zuletzt mit Sanktionen.
Kein Kontakt zu Suu Kyi
Das Militär im früheren Burma hatte sich zu Beginn vergangener Woche zurück an die Macht geputscht. Suu Kyi, deren Partei die Parlamentswahl im November deutlich für sich entschieden hatte, und Dutzende weiterer Politiker wurden festgesetzt. Die Friedensnobelpreisträgerin soll sich seither im Hausarrest befinden – wie zu Zeiten der früheren Militärdiktatur.
Die USA hatten unter dem früheren Präsidenten Barack Obama – einst Bidens Chef – von 2012 an Sanktionen gegen Myanmar aufgehoben. Im Jahr zuvor hatten die Generäle nach Jahrzehnten der Militärdiktatur eine Öffnung und vorsichtige Demokratisierung des Landes zugelassen. Suu Kyi stand in den vergangenen Jahren an der Spitze einer Regierung, an der auch die Armee beteiligt war.
Seit ihrer Festsetzung in der Nacht zum 1. Februar wurde die abgesetzte De-facto-Regierungschefin aber nicht mehr gesehen. Das US-Außenministerium hatte am Dienstag erklärt, es seien „sowohl informelle als auch formelle Versuche“ unternommen worden, Suu Kyi zu erreichen. „Diese Bemühungen wurden abgelehnt.“ Am Dienstagabend waren Sicherheitskräfte in die Zentrale von Suu Kyis Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) eingedrungen und hatten diese durchsucht.
Erneut Zehntausende auf der Straße
Am Mittwoch demonstrierten erneut Zehntausende gegen die Machtübernahme der Putschisten. In Städten wie Mandalay und Rangun kam es zu Protestzügen – nur einen Tag nachdem die Sicherheitskräfte hart durchgegriffen hatten. Es gab viele Verletzte und Hunderte Festnahmen. Seit Montagabend gelten in stark von Protesten betroffenen Gegenden Ausgangssperren zwischen 20.00 und 4.00 Uhr und ein Versammlungsverbot. In der Vergangenheit hatten die Militärs jeglichen Widerstand immer brutal niedergeschlagen.
In der Stadt Loikaw im Osten des Landes liefen nach örtlichen Medienberichten vier Offiziere zu den Demonstranten über. Die Militärregierung ließ derweil eine Hotline für „schikanierte“ öffentliche Angestellte und Beamte einrichten, die sich nicht an Protesten gegen das Militär beteiligen.
Die auf Technologie spezialisierte Organisation MIDO twitterte, dass ein Entwurf für ein „Gesetz zur Cybersicherheit“ an die Telekommunikationsunternehmen geschickt worden sei. Der Entwurf soll „Abschaltungen, Website-Verbote und Abhörungen“ erlauben, zudem sollen Onlinenetzwerke Daten der Benutzer auf Anfrage an die Behörden weitergeben. Die Militärjunta hatte vergangene Woche landesweit das Internet abschalten lassen, um die Protest im Keim zu ersticken.