Heute wird Nikolaus Kern, Sohn des früheren Bundeskanzlers Christian Kern (SPÖ), im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss befragt. Er sei über die Ladung verwundert gewesen, sagte Kern. Denn weder sei er politisch tätig noch habe er mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun. „Was ich habe, ist einfach der falsche Nachname“, so Kern in seiner Stellungnahme.
Die Ladung bezeichnete er als eine „Nebelgranate“ der ÖVP, die ihm einst unterstellt habe, er hätte den früheren Parteichef Reinhold Mitterlehner abgesägt. Das sei ein „Vollholler“. Der „Ibiza-Skandal“ sei ein „reiner ÖVP-Skandal“, so die Auskunftsperson. Aber die Partei ziehe ihn hier rein, weil er der Sohn des Altkanzlers sei. „Die ÖVP will nicht über Skandale und Korruption reden", sagte Kern. „Um abzulenken, ist ihnen jedes Mittel recht.“
Kern: Video nie zugetragen worden
Ihm sei das „Ibiza-Video“ nie zum Kauf angeboten worden, sagte Kern auf Frage des Verfahrensrichters. Er habe keine Wahrnehmungen zu verdeckten Parteispenden oder politisch motivierten Postenbesetzungen, um die es hier geht. Der „allergrößte Nutznießer“ der Videoveröffentlichung sei die ÖVP gewesen, „der Zeitpunkt war perfekt“, so Kern, der aus der SPÖ ausgetreten ist.
Er habe auch nicht mitbekommen, dass das „Ibiza“-Material an seinen Vater herangetragen worden wäre. Auch ob dieser über ein Videoangebot über dessen Berater Nikolaus P. informiert wurde, konnte Kern nicht sagen. „Da müssen Sie meinen Vater fragen, ich habe da keinen Einblick.“
Wahrnehmungen zu SPÖ „irrelevant“
Wenn Kern selbst Material über den früheren FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bekommen hätte, wäre er eigenen Angaben zufolge „sofort zur Staatsanwaltschaft“ gegangen. Strache selbst habe er nur „einmal die Hand geschüttelt“.
ÖVP-Mandatarin Martina Kaufmann (ÖVP) wollte wissen, warum die SPÖ-Spitze nicht zur Staatsanwaltschaft gegangen ist. „Keine Wahrnehmung“, sagte Kern. Überhaupt sei seine Einschätzung zur SPÖ „irrelevant“. „Sehr interessant“, meinte Kaufmann.
Die Befragung zwischen ÖVP und Kern rief Helmut Brandstätter (NEOS) auf den Plan. „Der Zustand der SPÖ interessiert mich nicht und hat mit dem Untersuchungsgegenstand nichts zu tun. Bitte konzentrieren wir uns wieder darauf“, so Brandstätter.
Opposition zieht vor VfGH
Zuvor hatte die Opposition aus SPÖ, FPÖ und NEOS angekündigt, wegen mangelnder Aktenlieferung aus dem Finanzministerium vor den Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zu ziehen.
Bisher seien dem „Ibiza“-U-Ausschuss nur Akten im Zeitraum von einigen Monaten vorgelegt worden, sagten die Mandatare Kai Jan Krainer (SPÖ), Christian Hafenecker (FPÖ) und Helmut Brandstätter (NEOS). Der Untersuchungszeitraum umfasse allerdings die ganze Legislaturperiode der ÖVP-FPÖ-Regierung von 2017 bis 2019.
E-Mails aus Ressort angefordert
Mehrmals habe man schon Akten aus dem Finanzministerium mittels Beweisbeschluss gefordert. Mit dem Antrag an den VfGH will die Opposition nun Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) verpflichten, „die vollständigen E-Mail-Postfächer sowie lokal oder serverseitig gespeicherte Daten der Bediensteten der Abteilung I/5 (…)“ vorzulegen.
Zudem sollen die E-Mails, die unter anderen vom früheren Generalsekretär im Finanzressort, Thomas Schmid, versendet wurden, vorgelegt werden.
Heute wird die Opposition auch einen gemeinsame Anfrage an das Justizministerium stellen. Mit der will man den Beschuldigtenstatus von Blümel klären. Für die ÖVP sei das Justizressort auch ohne Aufforderung am Zug. „Das wird das Ministerium wohl alleine bewerkstelligen können“, so ÖVP-Mandatar Wolfgang Gerstl.