U-Ausschuss-Befragung: Glock beschwert sich beim VfGH

Kathrin Glock, Ehefrau des Waffenherstellers Gaston Glock, legt nach ihrer Befragung im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine Beschwerde über NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper ein. Als Grund nennt Glock die ihrer Meinung nach „unsachlichen und persönlichen Angriffe“ der Abgeordneten. Die Beschwerde ist laut VfGH bereits eingelangt.

„Ich bin nicht die Erste, die im Rahmen dieses Untersuchungsausschusses anlasslos herablassend und beleidigend behandelt wurde, aber ich bin die Erste, die vom Recht, den Verfassungsgerichtshof anzurufen, Gebrauch macht“, so Glock in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA.

Als ACG-Aufsichtsrätin abberufen

Glock war am 12. Jänner als Befragungsperson geladen, unter anderem weil ihr Mann, der Waffenproduzent Gaston Glock, als mutmaßlicher Parteispender von Ex-Vizekanzler und -FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im „Ibiza-Video“ genannt worden war. Zudem wurde sie unter Minister Norbert Hofer (FPÖ) als Aufsichtsrätin der Flugsicherung Austro Control (ACG) bestellt.

Am Tag nach ihrer Aussage im U-Ausschuss wurde sie von der zuständigen Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) „mit sofortiger Wirkung“ abberufen. Gewessler hatte den Schritt mit der „Geringschätzung gegenüber einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss“ begründet.