Bei ihrem Krisentreffen zu Sonderregeln für Nordirland haben sich Großbritannien und die EU auf ein Vorgehen geeinigt. Der gemeinsame Ausschuss solle bis zum 24. Februar einberufen werden, teilten der britische Staatsminister Michael Gove und EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic heute nach „offenen, aber konstruktiven“ Beratungen in London mit. Ziel sei, die gemeinsame Arbeit „im Geiste von Zusammenarbeit, Verantwortung und Pragmatismus“ zu steuern.
Großbritannien hatte zum Jahreswechsel den EU-Binnenmarkt und die Zollunion verlassen. Deshalb greifen nun die Regeln des Nordirland-Protokolls im EU-Austrittsvertrag. Demzufolge gelten für die britische Provinz – anders als im übrigen Vereinigten Königreich – weiter Regeln des Binnenmarkts und der Zollunion, damit keine feste Grenze zum EU-Staat Irland entsteht. Stattdessen sollen britische Waren bei der Einfuhr nach Nordirland kontrolliert werden. Damit entsteht eine Warengrenze zum übrigen Königreich.
Heftiger Streit brach aus, als die EU-Kommission Exportauflagen für CoronavirusImpfstoffe einführte und dabei auf die Notfallklausel für die irische Grenze verwies, den Artikel 16. Damit schien es zeitweise, als würde sie Kontrollen an der irischen Landgrenze in Kauf nehmen. Der Plan wurde rasch aufgegeben. Doch war die britische Regierung empört. Kontrollen an der irischen Landgrenze sollen unbedingt vermieden werden, um den zerbrechlichen Friedensprozess in Nordirland nicht zu gefährden.