Grüne fordern von Blümel Aufklärung

Blümel hatte in einer kurzen Pressekonferenz am Donnerstagabend zwar direkte Parteispenden des Glücksspielkonzerns Novomatic an die Bundes-ÖVP und an die von ihm geführte Wiener Landespartei dementiert. Der Frage nach etwaigen indirekten Zuwendungen über parteinahe Vereine wich der Finanzminister allerdings aus und beendete die Pressekonferenz. Darauf schießen sich nun auch die Grünen ein. „Er hat die Frage, ob es Spenden an ÖVP-nahe Vereine gab, nicht beantwortet und lediglich Spenden an die Bundes-ÖVP oder Wiener Landesorganisation ausgeschlossen“, so Maurer.

Sie forderte Blümel auf, „unverzüglich alle Fakten auf den Tisch zu legen“ und die „berechtigten Fragen der Öffentlichkeit“ zu beantworten. Ob Blümel angesichts der Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Amt bleiben kann, wollten die Grünen vorerst nicht sagen.

„Erst wenn die geforderten Antworten vorliegen, können wir beurteilen, ob Bundesminister Blümel die in den kommenden Monaten besonders geforderte volle Aufmerksamkeit und Handlungsfähigkeit zur Amtsausübung aufweist“, so Maurer in ihrer Stellungnahme. Rücktrittsaufforderungen seien verfrüht, so Maurer im Ö1-Mittagsjournal. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) äußerte sich im Ö1-Mittagsjournal am Freitag inhaltlich nicht – er ist wegen der Babypause von Alma Zadic derzeit auch in Vertretung Justizminister.

Wöginger und Edtstadler stellen sich hinter Blümel

Die ÖVP verteidigte unterdessen Blümel und will von Rücktritt nichts wissen. Klubobmann August Wöginger sprach von einer künstlich hochgetriebenen Erregung der Oppositionsparteien. Für Blümel müsse derselbe Maßstab gelten wie für Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser (Top-Team-Affäre), Ex-Bundeskanzler Werner Faymann und Ex-Minister Josef Ostermayer (beide SPÖ) (beide Inseratenaffäre) und im Falle von FPÖ-Chef Norbert Hofer (Verdachtsmomente zur Bestellung eines ASFINAG-Aufsichtsrats). „Rücktrittsgedanken waren hier kein Thema, umso verwunderlicher ist die derzeitige Agitation gegen Gernot Blümel“, so Wöginger in einer Aussendung.

„Für die Opposition gelten die Prinzipien des Rechtsstaates offenbar nur für jene, die in ihren Augen die richtige Parteifarbe haben“, so der ÖVP-Klubchef weiter. Das sei verantwortungslos und ein „gefährliches mediales Spiel zur plumpen Inszenierung“, das den Rechtsstaat aushöhle, so Wöginger.

Kanzleramtsministerin Karoline Edstadler (ÖVP) betonte in einem schriftlichen Statement: „Ein Vorwurf ist kein Schuldnachweis.“ Edtstadler schreibt weiter, die Objektivität von Verfahren dürfe nicht durch mediale Vorverurteilung gefährdet und das Prinzip der Unschuldsvermutung damit zur leeren Floskel werden. Die Statistik zeige nämlich, dass der größte Teil der angezeigten Personen unschuldig sei: „Die WKStA hat seit ihrer Einrichtung im Jahr 2009 mittlerweile rund 40.000 Personen als Beschuldigte geführt. Nur ein Prozent davon war am Ende auch schuldig.“

Opposition beantragt Sondersitzung

Die Opposition arbeitet derweil zusammen und beantragte eine Sondersitzung des Nationalrats. SPÖ, FPÖ und NEOS verlangten, dass der Ressortchef „angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe“ gegen ihn Rede und Antwort steht. Die Sondersitzung müsse nun so schnell wie möglich stattfinden, hieß es in einer gemeinsamen Aussendung am Freitag.

Das Pressestatement Blümels am Donnerstag nannten FPÖ-Klubchef Herbert Kickl und die Fraktionsvizevorsitzenden Jörg Leichtfried (SPÖ) und Nikolaus Scherak (NEOS) „skurril“. Der Finanzminister habe die Verdachtsmomente in keiner Weise entkräften können. Es sei ein einmaliger Vorgang, dass ein amtierender Finanzminister Beschuldigter der Justiz sei und bei ihm eine Razzia – die ja von einem Richter angeordnet werden müsse – durchgeführt werde, so Leichtfried.

Kickl: Mit Amt nicht vereinbar

Kickl erinnerte daran, dass Blümel als oberster Behördenleiter die Verantwortung von der Steuereintreibung über die Bankenaufsicht bis zur Glücksspielmonopolverwaltung trage. Sein Beschuldigtenstatus in einem diesen Bereich betreffenden Korruptionsverfahren sei mit dem Amt des Finanzministers nicht vereinbar. „Blümel ist politisch handlungsunfähig“, so der FPÖ-Klubobmann. Der freiheitliche Parteichef Norbert Hofer forderte Bundespräsident Alexander Van der Bellen in einer eigenen Aussendung auf, die Regierung abzuberufen, eine Expertenregierung einzusetzen und Neuwahlen auszurufen.

Dass zumindest der Finanzminister handlungsunfähig ist, sieht auch Scherak so. Es gehe um das Vertrauen der Bevölkerung in einen Minister, der die Verantwortung für Hunderte Milliarden an Steuergeld und Hilfszahlungen trage: Auch nur der Anschein eines Verdachts sei „weit über die Grenzen Österreichs hinaus fatal“. Wann die Sondersitzung stattfindet, entscheidet die Präsidiale. Sie muss spätestens übernächste Woche in Szene gehen, wo allerdings ohnehin eine reguläre Plenarwoche angesetzt ist.

Meinl-Reisinger: Blümel schadet Ansehen des Landes

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sagte Freitagvormittag in einer Pressekonferenz, dass Blümel nur Stehsätze wiedergegeben habe, sei nicht vertrauensbildend gewesen. Die Frage nach möglichen Spenden an Vereine habe er nicht beantwortet. Das sei aber eine „wichtige Frage, wie wir seit Ibiza wissen“. Die NEOS-Chefin forderte eine Regierungsumbildung, sprach sich aber wegen der CoV-Krise gegen Neuwahlen aus. Blümel schade dem Ansehen des Landes.

„Er hat sich zurückzuziehen, bis die Vorwürfe restlos aufgeklärt sind.“ Meinl-Reisinger geht davon aus, dass es einen Misstrauensantrag geben wird, Kickl hat einen solchen bereits angekündigt. „Werden wir dem zustimmen? Ja, selbstverständlich“, so Meinl-Reisinger. Besser wäre aber, ÖVP und Grüne würden von sich aus draufkommen, dass es klüger wäre, die Konsequenzen zu ziehen. Dass Blümel als Finanzminister für Glücksspiel zuständig ist, sei eine „krasse Unvereinbarkeit“.

Novomatic-Chef: Weder zu Kurz noch zu Blümel Kontakt

In der Causa geht es um ein mögliches Spendenangebot des Glücksspielkonzerns Novomatic. Blümel wird dabei als Beschuldigter geführt. Am Freitag meldete sich Novomatic-Eigentümer Johann Graf zu Wort. Über seinen Anwalt ließ er ausrichten, dass er weder zu Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) noch zu Blümel jemals Kontakt gehabt habe. Folglich könne Graf ein Treffen mit Kurz im Juli 2017 ausschließen, auf das sich die Ermittlungen gegen Blümel unter anderem stützen.

Denn die Anordnung der WKStA für die Hausdurchsuchung bei Blümel in der Causa Casinos fußt auf einem Kalendereintrag von Graf vom 25. Juli 2017, wo ein Treffen mit „Kurz“ vermerkt ist. Dabei soll es sich laut dem Anwalt von Graf, Christopher Schrank, aber nicht um den Bundeskanzler, sondern um eine Besprechung mit der damaligen Aufsichtsrätin Martina Kurz gehandelt haben. Wie Schrank gegenüber der APA sagte, habe die WKStA wegen des Termineintrags weder bei Graf noch bei ihm angefragt. Auch das Kanzleramt hielt am Freitag fest, dass es das Treffen zwischen Kurz und Graf am 25. Juli 2017 nicht gegeben habe. Zudem betonte ein Sprecher, dass der Kanzler in „keinem Verwandtschaftsverhältnis“ zu der gleichnamigen Aufsichtsrätin steht.

Wöginger kritisiert WKStA

Kritik an der WKStA kam von ÖVP-Klubobmann Wöginger. „Dass es aufgrund einer Namensverwechslung bei einem Kalendereintrag zu einer Hausdurchsuchung bei einem Regierungsmitglied gekommen ist, zeugt von wenig gewissenhafter Arbeit.“ Mangelnde Sorgfalt habe in „derart sensiblen Bereichen“ nichts verloren, so Wöginger.

Die WKStA begründet ihren Verdacht und die damit verbundene Hausdurchsuchung unter anderem damit, dass Blümel angeblich durch Intervention des damaligen Novomatic-Geschäftsführers Harald Neumann ein Treffen zwischen Kurz und Novomatic-Chef Graf herbeigeführt habe. Neben dem Kalendereintrag sieht die WKStA eine SMS Neumanns an den heutigen Finanzminister vom 10. Juli 2017 als Beleg. Darin bittet Neumann Blümel um einen Termin beim damaligen Außenminister und im Wahlkampf stehenden ÖVP-Chef Kurz, um über eine Parteispende und Unterstützung „bezüglich eines Problems, das wir in Italien haben“, zu sprechen.

Mehrere Razzien durchgeführt

Die WKStA hatte am Donnerstag in dem Fall mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt. „Den Ermittlungen liegt der Verdacht zugrunde, dass ein Verantwortlicher eines Glücksspielunternehmens Spenden an eine politische Partei im Gegenzug für die Unterstützung von Amtsträgern der Republik Österreich bei einer dem Unternehmen drohenden Steuernachforderung im Ausland angeboten habe“, erklärte die WKStA.

„Im Zuge dieser Ermittlungen fanden heute Hausdurchsuchungen an mehreren Standorten in Privat- und Unternehmensräumlichkeiten statt“, so die WKStA am Donnerstag weiter und sie hielt fest: „Die Hausdurchsuchungen wurden gerichtlich bewilligt und vorab der Oberstaatsanwaltschaft Wien berichtet.“

Blümel weist Vorwürfe von sich

Blümel wies am Donnerstagabend in einer kurzfristig angesetzten Stellungnahme gegenüber der Presse alle Vorwürfe zurück. Er sagte, dass ihn der damalige Novomatic-Chef Neumann vor fast vier Jahren zu einem Gespräch über Spenden an die ÖVP gebeten habe. Allerdings habe die ÖVP unter ihm als Chef der Wiener Landespartei und unter Kurz als Parteichef nie Spenden von Glücksspielunternehmen, Waffenproduzenten und Tabakkonzernen angenommen. Das lasse sich durch die öffentlich einsehbaren Spendenlisten der ÖVP beweisen, die auch vom Rechnungshof geprüft würden. Blümel war damals Wiener Stadtrat, Kurz Außenminister.

Eine konkrete Nachfrage nach Spenden an Vereine blieb unbeantwortet. Gefragt, ob es Spenden von Novomatic an Vereine gab, sagte Blümel: „Seitdem ich Landesparteiobmann der ÖVP Wien bin und seitdem Sebastian Kurz Bundesparteiobmann ist, hat es keine Spenden der Novomatic an die Landespartei Wien oder an die Bundespartei gegeben.“ Bei der nochmaligen Nachfrage nach Spenden an Vereine beendete Blümel die Pressekonferenz.

Zuvor hatte der Finanzminister noch betont, die Ermittlungen seien eine „unangenehme Situation“, die er sehr ernst nehme, aber auch leicht aufzuklären. Rücktrittsaufforderungen werde er angesichts dessen „sicher nicht nachkommen“. Auch eine temporäre Vertretung stehe nicht zur Debatte. Bereits zuvor hatte Blümel von einem „guten Gespräch“ mit dem Staatsanwalt und einer „freiwilligen Nachschau“ bei ihm zu Hause gesprochen. Dabei wurden Unterlagen und elektronische Geräte sichergestellt.

WKStA: Hausdurchsuchung vorgezogen

Die Hausdurchsuchung bei Blümel wurde vorgezogen, weil Medien zuvor über dessen Beschuldigtenstatus berichtet hatten. Argumentiert wird von der WKStA mit „kriminaltaktischen Gründen“. Normalerweise müsse die WKStA in Fällen von öffentlichem Interesse zumindest drei Tage vor Durchführung einer geplanten Maßnahme an die Oberstaatsanwaltschaft Wien berichten, teilte Sektionschefin Barbara Göth-Flemmich in dem grüngeführten Justizministeriums am Freitagvormittag mit. Dann musste die Razzia aber vorgezogen werden.

„Es war daher nicht mehr möglich, die Dreitagesberichtspflicht einzuhalten“, so Göth-Flemmich. „Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft informierte die Oberbehörden daher am Mittwoch über das notwendige Vorziehen der Hausdurchsuchung. Die Oberbehörden wurden somit im Vorfeld über die geplante Hausdurchsuchung informiert. Diese Information war angesichts der Dringlichkeit ausreichend.“

Verdacht der illegalen Spende

Nach Recherchen des ORF und des Nachrichtenmagazins „profil“ hegte die WKStA den Verdacht, der damalige Novomatic-Chef Neumann habe Blümel bzw. der ÖVP 2017 eine Spende angeboten – im Abtausch dafür sollte Blümel dem Glücksspielkonzern bei der Lösung von Problemen in Italien zur Hand gehen. Dabei soll es um Steuernachzahlungen von bis zu 60 Millionen Euro gegangen sein.

Ihren Ausgang nahm die Hausdurchsuchung mit einer SMS aus dem Juli 2017, in der Neumann bei Blümel um einen Termin im Außenministerium ersuchte – und zwar beim damaligen Außenminister Kurz. Damals war Blümel Stadtrat in Wien. Am 12. Juli 2017 schrieb Neumann an Blümel: „Bräuchte kurzen Termin bei Kurz. 1) wegen Spende 2) wegen des Problems, das wir in Italien haben.“ Anschließend soll er sich an Thomas Schmid gewandt haben, damals Generalsekretär im Finanzministerium, und zwar mit dem Wunsch, er möge Neumann anrufen. Neumann trat im Februar 2020 als Novomatic-Vorstand zurück und gab familiäre Gründe als Auslöser dafür an.

Steuernachzahlung in Italien

Tatsächlich hatte die Novomatic im ersten Halbjahr 2017 ein Problem mit den italienischen Finanzbehörden. Wie dem Halbjahresfinanzbericht der Novomatic zu entnehmen ist, hatte die italienische Tochter Novomatic Italia S.p.a. am 5. April 2017 Besuch von der italienischen Steuerpolizei. Diese monierte, dass die Italien-Tochter Lizenzgebühren an die Novomatic Gaming Industries GmbH gezahlt und damit ihre Steuergrundlage in Italien minimiert habe.

Ein rechtskräftiger Steuerbescheid lag bei der Erstellung des Halbjahresfinanzberichts noch nicht vor. In der Folge musste Novomatic aber etwas mehr als 20 Millionen Euro Steuern in Italien nachzahlen. Neumann ist derzeit im Ausland. „Bei der Spende handelte es sich nach Erinnerung meines Mandanten um eine karitative Sache, völlig losgelöst von dem Italien-Thema“, sagte Neumanns Anwalt Norbert Wess zur SMS von Neumann an Blümel.

„Projekt Ballhausplatz“

Laut „Standard“ stellten die Ermittler die Kommunikation zwischen Blümel und Neumann in ihrer Durchsuchungsanordnung in einen Zusammenhang mit der damaligen Neuaufstellung der ÖVP. Kurz hatte die Partei im Mai 2017 übernommen, die Machtübernahme war zuvor von seinem Umfeld geplant worden. Dazu existieren Dokumente, die unter dem Namen „Operation Ballhausplatz“ bekannt sind. Laut der Ermittlungsanordnung kam es „im Zuge des Projekts ÖVP neu“ im Frühjahr 2017 zu einem Treffen zwischen Kurz, Neumann und dem damaligen Novomatic-Sprecher.

Dieser schrieb danach in Chats an Neumann, dass Kurz die „Finanzierung der Bundespartei“ offenbar „vergessen“ habe, dort sei es „ziemlich trist“. Zwei Wochen später soll sich Neumann dann intern dafür eingesetzt haben, dass offene Parteispenden zulässig seien. Im Juli 2017 schrieb der Novomatic-Sprecher seinem Chef, dass der ÖVP-Spender Stefan Pierer die Summe aller Kleinspenden an die Partei „verdoppeln“ wolle. „Wir haben noch etwas Besseres vor :))“, soll Neumann geantwortet haben.

Anwalt Wess teilte unterdessen mit, dass sein Mandant festhalte, „dass es weder von ihm persönlich noch vonseiten der Novomatic AG Spenden an politische Parteien, sohin auch nicht an die ÖVP, gegeben hat. Eine etwaige Spende wurde von meinem Mandanten – insbesondere in Zusammenhang mit einer allfälligen Thematik mit Italien – zu keiner Zeit versprochen, angeboten oder auch nur in Aussicht gestellt. Mag. Neumann weist sämtliche Vorwürfe entschieden zurück und ist davon überzeugt, dass es rasch zu einer Aufklärung dieser falschen Rückschlüsse kommt.“

Ermittlungen gegen mehrere Politiker und Vorstände

Kern der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind die Bestellung des Ex-FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo zum Casinos-Finanzvorstand und mögliche Absprachen im Hintergrund. Es besteht der Verdacht, Novomatic habe sich für die Bestellung von Sidlo zum Casinos-Finanzchef nur deshalb eingesetzt, weil im Gegenzug die FPÖ ein Entgegenkommen bei der Vergabe von Lizenzen versprochen habe.

Novomatic war damals einer der drei bestimmenden Aktionäre der Casinos Austria AG, verkaufte seinen Anteil unterdessen an den nunmehrigen tschechischen Mehrheitseigentümer Sazka Group. Die Staatsholding ÖBAG hält 33,24 Prozent an dem Glücksspielkonzern.

Blümel war zu dieser Zeit der ÖVP-FPÖ-Koalition Kanzleramtsminister von Kurz. Ermittelt wird unter anderen auch gegen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), ÖBAG-Chef Thomas Schmid und Ex-Novomatic-Chef Neumann. Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.