Es ist ein kleines Schlupfloch für Pendlerinnen und Pendler, das Samstagnachmittag aufgegangen ist: Personen, „deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung betrieblicher Abläufe dringend erforderlich und unabdingbar ist“, dürfen laut einer am Sonntag in Kraft tretenden bayerischen Landesverordnung einreisen. Die bayerischen Behörden verlangen jedoch eine entsprechende Bescheinigung des Arbeitgebers oder Auftraggebers.
Diese Bescheinigung sei ab Mittwoch „bei jeder Einreise mitzuführen“ und auf Verlangen vorzulegen, heißt es in der bayerischen Verordnung zur Änderung der Einreisequarantäneverordnung. Damit dürfte sich zu Beginn der Arbeitswoche für jene Tiroler Pendler, die an ihren bayerischen Arbeitsorten unabkömmlich sind, nichts ändern. Sie haben nämlich noch zwei Arbeitstage Zeit, die entsprechende Bescheinigung bei ihrem Arbeitgeber in Deutschland einzuholen.
Forderungen aus Tirol
Der bayrischen Ausnahmeregel waren Forderungen und Unmutsäußerungen aus Tirol vorausgegangen. Denn durch die deutsche Einstufung Tirols als „Mutationsgebiet“ sind ab Sonntag die Grenzen zu Deutschland für die allermeisten Reisenden dicht. Davon betroffen wären auch Berufspendlerinnen und Berufspendler gewesen. Bereits Freitagabend forderten Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und seine Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) für diese Menschen eine Ausnahme.
Am Samstag meldete sich auch der Tiroler ÖGB-Chef Philip Wohlgemuth verärgert zu Wort. Die De-facto-Grenzschließung sei ein „Affront gegenüber Pendlern“, sagte er. Vom Tiroler FPÖ-Obmann Markus Abwerzger hieß es, die Grenzschließung sei untragbar und ein Affront gegenüber der Tiroler Bevölkerung – mehr dazu in tirol.ORF.at.
Seehofer wies EU-Kritik zurück
Doch die deutsche Bundesregierung hatte sich noch zu Beginn des Wochenendes unnachgiebig gegeben. Freitagabend versuchte die EU-Kommission mit Berlin eine Ausnahmeregel für pendelnde Menschen zu erreichen. Die Behörde in Brüssel erinnerte daran, dass die EU-Staaten sich erst kürzlich auf gemeinsame Empfehlungen für das Reisen in CoV-Zeiten geeinigt hätten. Man erwarte, dass alle Länder danach handelten. Grenzschließungen und pauschale Reiseverbote sollten vermieden werden. Zumindest für unverzichtbare Reisen sowie für Grenzpendler sollten Ausnahmen zugelassen werden, so die Kommission.
Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) reagierte auf die EU-Kritik mit wenig Verständnis: „Jetzt reicht’s! Die EU-Kommission hat bei der Impfstoffbeschaffung in den letzten Monaten genug Fehler gemacht“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“-Zeitung (Samstag-Ausgabe). „Die EU-Kommission sollte uns unterstützen und nicht durch wohlfeile Hinweise Knüppel zwischen die Beine werfen.“
„Viele Anfragen“ an Polizei
Vonseiten der deutschen Bundespolizei hieß es am Samstag, es gebe „viele Anfragen von Bürgern, die unsicher sind und wissen wollen, wie es weitergeht“. Die Polizei erfülle vor allem ihren grenzpolizeilichen Auftrag, unter anderem die Überprüfung der Schlepperkriminalität. Die mit FFP2-Masken und Handschuhen ausgerüsteten Beamten kontrollieren aber seit Tagen auch verschärft die Einhaltung der CoV-Regeln.
Auf den wichtigen Nebenstrecken seien provisorisch stationäre Kontrollen eingerichtet worden, sagte Scharf. „Es ist nicht so, dass wir jedes Auto anhalten, aber wir schauen in jedes Fahrzeug hinein.“ Von Sonntag an wird das voraussichtlich etwas anders aussehen. „Sehr wahrscheinlich werden wir bei jedem Fahrzeug überprüfen, ob ein negatives Testergebnis vorliegt.“
Nur wenige Ausnahmen
Nach aktuellem Stand dürfen aus Tschechien und Tirol ab Sonntag vorübergehend nur noch Deutsche, Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltsrecht in Deutschland, landwirtschaftliche Saisonarbeitskräfte und Gesundheitspersonal einreisen. Ausnahmen gibt es auch für Ehepartner, eingetragene Lebenspartner, minderjährige Kinder und Eltern minderjähriger Kinder – allerdings nur, wenn sie gemeinsam mit dem deutschen Angehörigen die Grenze passieren. Außerdem sollen Einreisen aus dringenden humanitären Gründen – etwa bei einem Todesfall – erlaubt sein.
Auch Lastwagenfahrer und sonstiges Transportpersonal im Güterverkehr sind von dem Verbot ausgenommen. Sie müssen einen negativen CoV-Testnachweis mitführen, der nicht älter als 48 Stunden ist. Außerdem dürfen nur Lenker nach Deutschland einreisen, die sich bereits im Vorfeld registriert haben. Um Rückstaus in Tirol zu vermeiden, soll Lkw-Verkehr ab Sonntag bereits am Brenner kontrolliert werden. Es dürfen nur die Transit-Lkws nach Tirol fahren, welche die Bedingungen für die Weiterfahrt nach Deutschland erfüllen – mehr dazu in tirol.ORF.at.
Innerösterreichische Kontrollen angelaufen
Kontrollen für Menschen, die aus Tirol ausreisen, gibt es freilich auch bei Reisen innerhalb Österreichs. Seit Freitag darf Tirol nur verlassen, wer einen gültigen negativen CoV-Test mit sich führt. Die bisherigen Kontrollen seien „problemlos“ verlaufen, hieß es dazu am Samstag von der Exekutive. Von 16.145 Personen sei 459 die Ausreise untersagt worden, weil sie keinen negativen Test vorweisen konnten.
An den 44 Kontrollbereichen auf Tirols Straßen, am Flughafen und bei Flugfeldern sowie im Bahnverkehr wurden 10.508 Fahrzeuge kontrolliert. Im Einsatz waren durchgehend rund 430 Kräfte von Polizei und Bundesheer. Es sei dabei – bis auf „geringfügige Wartezeiten auf der A12 beim Grenzübergang Kufstein/Kiefersfelden“ – zu keinen Staubildungen gekommen. Insgesamt verliefen die Überprüfungen laut Exekutive ruhig und mit „hoher Akzeptanz“, nur vereinzelt sei es zu „Unmutsäußerungen“ gekommen – mehr dazu in tirol.ORF.at.
Die meisten Reisenden hatten einen Test dabei, ansonsten hätten sich die vier mobilen Teststationen an den Grenzen zu Salzburg in Waidring, Hochfilzen und Pass Thurn sowie am Übergang nach Vorarlberg in Pettneu am Arlberg bewährt. Über 500 Tests wurden dort durchgeführt, wovon kein einziger ein positives Ergebnis hervorbrachte. Sollte jemand ohne Test erwischt werden, drohen Strafen in Höhe von bis zu 1.450 Euro. Ausgenommen von der Testpflicht ist Osttirol, auch Kinder bis zehn Jahre müssen keinen Test vorweisen. Die Regelung gilt für zehn Tage bis zum 21. Februar. Nötig ist ein Test, der nicht älter als 48 Stunden ist, das gilt auch für Pendler.