Die Einführung der umstrittenen Exportkontrollen der EU für Coronavirus-Impfstoffe hat in der Praxis bisher nicht zu einem Ausfuhrstopp geführt. Wie das ARD-„Europastudio“ in Brüssel heute unter Berufung auf die EU-Kommission berichtete, wurden alle 37 Exportanfragen, die zwischen dem 30. Jänner und dem 10. Februar an die EU gestellt wurden, bewilligt. Am 30. Jänner war der „Transparenz-Mechanismus“ in Kraft getreten.
Die 37 genehmigten Exporte gingen oder gehen dem Bericht zufolge in insgesamt 21 Länder, darunter die USA, Großbritannien, China, Japan, Kanada und Australien. Damit gehen Impfdosen auch an Länder, in denen selbst CoV-Vakzine hergestellt werden. Angaben zu den exportierenden Unternehmen sowie zur Menge der ausgeführten Impfstoffe machte die EU-Kommission unter Verweis auf die teilweise Vertraulichkeit der Daten laut ARD nicht.
Kritik an Bevorzugung
Die tatsächliche Liste der Staaten, in die Impfstoffe aus der EU exportiert werden, dürfte dem Bericht zufolge noch deutlich länger sein. Zahlreiche Länder sind von der Genehmigungspflicht ausgenommen, etwa Norwegen, die Schweiz, Israel und die Ukraine. Auch mehrere Dutzend Staaten, die im Rahmen des Covax-Programms mit Impfstoff versorgt werden sollen, gehören dazu.
Die EU hatte den „Transparenz-Mechanismus“ infolge des Streits mit AstraZeneca über Lieferverzögerungen eingeführt. Der britisch-schwedische Hersteller will nach EU-Angaben im ersten Quartal dieses Jahres nur 40 Mio. Dosen seines Coronavirus-Impfstoffs an die EU liefern, halb so viel wie ursprünglich geplant. Brüssel kritisiert, dass Großbritannien und andere Nicht-EU-Länder offenbar bevorzugt werden.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte dem ARD-„Europastudio“ vergangene Woche, das schwedisch-britische Unternehmen habe „in dieser Phase“ noch keinen Exportantrag gestellt. Die Exportkontrollen gelten zunächst bis 31. März.
Genehmigen lassen müssen sich ihre Exporte alle Pharmafirmen, die einen Liefervertrag für Coronavirus-Impfstoffe mit der EU haben. Aktuell sind das AstraZeneca, Sanofi-GSK (GlaxoSmithKline), Johnson & Johnson, Curevac, Moderna und Biontech und Pfizer. Mit den umstrittenen Exportkontrollen will die EU sicherstellen, dass die zugesagten Lieferungen der Unternehmen an die EU erfüllt werden.