Nach dem Militärputsch in Myanmar und den daraus resultierenden landesweiten Protesten geben sich die Generäle weiterhin hart. Nach brutalen Übergriffen gegen friedliche Demonstranten schalteten die Militärs in der Nacht auf heute erneut landesweit das Internet ab, wie Aktivistinnen und Aktivisten sowie Netzwerküberwacher berichteten. Aktuelle Berichte über die Lage waren daher nicht erhältlich.
Gleichzeitig rechtfertigte das Militär seine Machtübernahme und stellte eine Wahl in Aussicht. Die Streitkräfte hätten keine andere Option zu ihrem Vorgehen gehabt, sagte ein Sprecher der Militärregierung.
„Es hat keinen Putsch gegeben“
Es habe keinen Putsch gegeben, meinte der Brigadegeneral Zaw Min Tun heute. „Unser Ziel ist es, eine Wahl abzuhalten und die Macht an die siegreiche Partei zu übergeben“, sagte er auf der ersten Pressekonferenz seit der Machtübernahme. Ein Datum für eine Abstimmung wurde nicht genannt, allerdings hat das Militär einen einjährigen Ausnahmezustand über das Land verhängt. Das Militär werde an der Verfassung von 2008 festhalten, sagte Min Tun.
Die Militärführung hatte am 1. Februar geputscht, die zivile Regierung abgesetzt und die De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi inhaftiert. Seither halten Massenproteste in dem Land an.
UNO warnt Militär
Unterdessen drohten die Vereinten Nationen (UNO) der Militärjunta zwei Wochen nach dem Putsch mit „ernsten Konsequenzen“, sollten die Streitkräfte härter gegen die Demonstrationen vorgehen. Die Welt schaue genau hin, und „jede Form von grober Reaktion wird wahrscheinlich schwerwiegende Folgen haben“, teilte ein UNO-Sprecher zu einem der seltenen Gespräche zwischen der UNO-Sonderbeauftragten Christine Schraner Burgener mit dem stellvertretenden Chef der Junta gestern mit.
Die UNO bestehe darauf, dass das Recht, sich friedlich zu versammeln, in Myanmar in vollem Umfang respektiert werde und dass Demonstranten nicht mit Strafmaßnahmen rechnen müssten, hieß es weiter. Die Armee erklärte zu dem Gespräch, dass die Nummer zwei der Junta, Soe Win, die UNO über die Pläne der Regierung und über die „wirkliche Situation, was in Myanmar vor sich geht“, unterrichtet habe. Die Proteste schadeten der Stabilität und hätten die Menschen in Angst versetzt.
Anhörung Suu Kyis verschoben
Eine für gestern geplante Gerichtsanhörung Suu Kyis wurde auf morgen verschoben, wie das Nachrichtenportal Frontier Myanmar unter Berufung auf den Anwalt Khin Maung Zaw schrieb. Suu Kyis Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) hat ihn zum Verteidiger der 75-Jährigen und des ebenfalls festgenommenen Staatspräsidenten Win Myint ernannt. Die Anhörung soll offenbar per Videoschaltung erfolgen. Ob Suu Kyi anschließend freikommt, gilt als fraglich.