Außerdem habe Teheran der IAEA mitgeteilt, dass es sich nicht mehr an das Zusatzprotokoll halten werde, das IAEA-Inspektoren bzw. -Inspektorinnen kurzfristige Besuche erlaubt. Teheran hatte bereits mit erheblichen Einschränkungen für die UNO-Atombehörde bei den Inspektionen gedroht, falls es bis zum Ende des Monats keinen Durchbruch im Atomstreit mit den USA geben sollte.
„Generaldirektor Grossi hat angeboten, in den Iran zu reisen, um eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden, damit die Agentur ihre wichtige Verifikationsarbeit fortsetzen kann“, hieß es in der IAEA-Mitteilung. Der unbegrenzte Zugang der Inspektoren bzw. Inspektorinnen zu den iranischen Atomanlagen auf der Basis des IAEA-Zusatzprotokolls ist Teil des Wiener Atomabkommens von 2015. Ohne diesen Zugang bliebe von dem Abkommen de facto nichts mehr übrig.
Rouhani hofft auf Kurswechsel
Nach dem Ausstieg der USA aus dem Abkommen hat auch der Iran seit Mai 2019 schrittweise alle technischen Vorlagen in dem Deal ignoriert. Unter anderem hat das Land mit einer höheren Urananreicherung sowie der Produktion von Uranmetall begonnen, arbeitet nun mit schnelleren Zentrifugen und lagert weitaus mehr Uran als im Atomdeal erlaubt. Seit Anfang des Jahres ist die Situation besonders angespannt.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump war im Mai 2018 aus dem internationalen Atomvertrag ausgetreten. Mit harten Sanktionen und einer Politik des maximalen Drucks wollte er die Führung in Teheran dazu bewegen, ein Abkommen mit stärkeren und längerfristig geltenden Auflagen zu verhandeln. Besonders die Sanktionen führten im Iran zu der schlimmsten Wirtschaftskrise seiner Geschichte.
Der iranische Präsident Hassan Rouhani hofft weiterhin auf einen Kurswechsel der USA unter Präsident Joe Biden, um so sowohl den Atomdeal als auch das Land vor einem wirtschaftlichen Kollaps zu retten. Dafür müssen aber laut Rouhani die USA – und nicht der Iran – den ersten Schritt machen und zunächst zum Verhandlungstisch zurückkehren. Biden hatte grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, die USA dem Atomabkommen wieder beitreten zu lassen.
Langer Streit ging vorerst zu Ende
US-Außenminister Antony Blinken hatte gesagt, die USA würden dann beitreten, falls Teheran sich wieder an alle Bedingungen des Abkommens halten würde. Eine Rückkehr zu der Vereinbarung von 2015 könne aber nur die Vorstufe zu einem breiter angelegten Abkommen sein, auf das die Biden-Regierung mit den Verbündeten der USA hinarbeiten wolle. Rouhani kündigte allerdings auch an, in keine neuen Verhandlungen treten zu wollen.
Das in der Nacht auf den 14. Juli 2015 geschlossene Abkommen beendete einen 13 Jahre langen Atomstreit mit dem Iran. Unterzeichner waren außer dem Iran die fünf Vetomächte im UNO-Sicherheitsrat – USA, China, Russland, Frankreich, Großbritannien – sowie Deutschland.
Der Iran verpflichtete sich, für mindestens ein Jahrzehnt, wesentliche Teile seines Atomprogramms drastisch zu beschränken, um keine Atomwaffe bauen zu können. Im Gegenzug wurden Sanktionen gegen den Iran aufgehoben und dem Land eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Westen in Aussicht gestellt.